Pressemitteilungen
Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte.
| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Verwaltungsgericht Karlsruhe: Tag der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – Presse ist eingeladen | 23.02.2026 |
| Am 2. März um 9:30 Uhr findet am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter statt. Dabei wird der Präsident des Verwaltungsgerichts Christian Pohl verdiente ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts ehren und eine Urkunde der Justizministerin übergeben | |
| Langjährige ehrenamtliche Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe für ihren Dienst an der Gemeinschaft geehrt | 02.03.2026 |
| Der Präsident des Verwaltungsgerichts Christian Pohl hat heute im Rahmen einer Feierstunde fünf ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für ihren rund 25 Jahre dauernden Dienst an der Gemeinschaft Dank und Anerkennung ausgesprochen und eine Urkunde der Justizministerin des Landes Baden-Württemberg überreicht. Außerdem hat er alle übrigen im Oktober 2025 neu gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter begrüßt und ihren Einsatz für den Rechtsstaat gewürdigt. Im Anschluss hat für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter eine Informationsveranstaltung stattgefunden. |
|
| Klage des Österreichers Martin Sellner gegen Aufenthaltsverbot der Gemeinde Neulingen erfolgreich | 10.03.2026 |
| Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt. |
|
| Informationszugang bzgl. Fachgespräch zwischen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | 11.03.2026 |
| In einem Klageverfahren wegen Zugangs zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf |
|
| Ettlingen: Stadt muss AfD Zugang zum „Kasino“ für Veranstaltung am 22. Februar gewähren – aber ohne Martin Sellner | 30.01.2026 |
| Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Eilbeschluss die Stadt Ettlingen dazu verpflichtet, dem antragstellenden AfD-Mitglied des Gemeinderats gemäß Mietvertrag vom 26. Januar Zugang zur Veranstaltungsstätte „Kasino“ zu gewähren. Der am 6. Februar von der Stadt wegen der geplanten Behandlung des Themas „Remigration“ und der Einladung von Lena Kotré ausgesprochene Rücktritt sei unzulässig. Das Gericht hat dem Veranstalter jedoch aufgegeben sicherzustellen, dass Martin Sellner – über dessen Teilnahme zumindest spekuliert wird – weder auftritt noch Zutritt erhält. |
|
| Ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben | 27.02.2026 |
| Mit dem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die Antragstellerin habe ihre Ernennung als Beamtin durch eine arglistige Täuschung über ihre zeitweilige Führungsposition in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt. |
|
| Calw: Eilantrag des Landtagsabgeordneten Klauß (AfD) wegen Nichteinladung zu Podiumsdiskussion von vhs und NABU am 30. Januar erfolgreich | 30.01.2026 |
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage die - in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte – Volkshochschule Calw vorläufig dazu verpflichtet, den Eilrechtsschutz beantragenden Miguel Klauß, MdL, als Teilnehmer der „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl“ am 30. Januar um 19:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Antragsgegners zuzulassen. |
|
| Buchen: Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ rechtmäßig | 18.03.2026 |
| Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit zwischenzeitlich den Beteiligten zugestellten Urteilen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. März 2026 die Klagen von mehreren Eigentümern gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Straße „Am Birkenweg“ abgewiesen. Die beklagte Stadt Buchen hatte die Eigentümer im Jahr 2022 zu einem Erschließungsbeitrag für einen im Jahr 2017 vorgenommenen Ausbau der Straße herangezogen. Der Einwand der Kläger, die Straße sei bereits 1982 fertiggestellt gewesen, hat das Gericht nicht überzeugt. | |
| Bretten muss Teilnahme des AfD-Landtagskandidaten an Podiumsdiskussion am 25. Februar nicht ermöglichen | 23.02.2026 |
| Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag des Landtagskandidaten der AfD für den Wahlkreis Bretten abgelehnt. Die antragsgegnerische Stadt Bretten muss ihm keinen Zugang zur Podiumsdiskussion verschaffen, die am 25. Februar im Alten Rathaus von NABU Bretten e. V., dem Initiativkreis Energie Kraichgau e. V. und den Omas for future Bretten veranstaltet wird. |
|