Wichtige Hinweise zum aktuellen Dienstbetrieb des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beteiligt sich entsprechend dem Erlass des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 14. März 2020 zur Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020 an den Bestrebungen, das Zusammentreffen von Menschen zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen. 

Die baden-württembergische Landesregierung hat mit Wirkung zum 19. Oktober 2020 die dritte Pandemiewarnstufe ausgerufen, am 30. November 2020 eine neue Corona-Verordnung erlassen und diese wiederholt, zuletzt mit Verordnung vom 13. Februar 2021 modifiziert und ihre Geltungsdauer verlängert. Baden-Württemberg befindet sich nunmehr bis zum 7. März 2021 in einer Phase des so genannten „harten Lockdown“.. 

Auch wenn die Justiz von dem Beschluss von Bund und Ländern zu einem „harten Lockdown“ in rechtlicher Hinsicht nicht umfasst wird und auch die Corona-Verordnung des Landes den systemrelevanten Justizbetrieb von Kontaktbeschränkungen ausnimmt, leistet auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe selbstverständlich seinen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Verlangsamung des Infektionsgeschehens. Dabei bleibt der Dienstbetrieb im Grundsatz aufrechterhalten, das Verwaltungsgericht wird durchgängig in der gewohnten Form zur Erfüllung seiner Aufgaben erreichbar sein. 

Ob in der Zeit des harten Lockdown Verhandlungen stattfinden, wird von den jeweiligen Kammern in eigener Verantwortung entschieden. Wenn Sie zu einem Termin geladen sind, dürfen Sie davon ausgehen, dass dieser auch stattfindet, es sei denn, Sie werden über eine Verlegung informiert. 

Zur Anpassung sowohl an die neue Rechtslage als auch an das Infektionsgeschehen im Land hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts am 26. Januar 2021 eine neue Hausordnung erlassen, die unter anderem das Betreten des Gerichts und den Aufenthalt im Gericht regelt. Sie finden sie hier. Sie steht auch in englischer, französischer und arabischer Sprache zur Verfügung. 

Unter anderem findet sich dort eine Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sie sind verpflichtet, in den Gerichtsgebäuden eine medizinische Gesichtsmaske, eine FFP2-Maske oder eine anerkannte vergleichbare Atemschutzmaske (zB. KN95, N95) zu tragen. Die Maske müssen Sie selbst mitbringen. 

Sofern Sie zu einer Sitzung in den Sitzungssaal im Generallandesarchiv geladen sind, finden Sie die für Sie geltenden Regelungen, die auf einem Erlass des Leiters des Generallandesarchivs und der Präsidentin des Verwaltungsgerichts vom 04.05.2020 beruhen, hier. 

In den Regelungen vom 26.01.2021 und 04.05.2020 findet sich unter anderem ein Betretungsverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Ausnahmen zu diesem in den Regeln unter I. verfügten Betretungsverbot können schriftlich oder vorab telefonisch bei der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, Tel.: 0721/926-2125) bzw. den Kammervorsitzenden beantragt werden. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchem Grund die Person von dem Betretungsverbot betroffen sind. 

Die Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus kann nur gelingen, wenn die Kontakte zwischen Menschen auf ein Minimum begrenzt werden. Wir sind bemüht, Sie durch unsere frei zugänglichen Entscheidungen und die Medienberichterstattung an der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts teilhaben zu lassen. Soweit Sie eine Verhandlung besuchen wollen, ist der Zugang zu den mündlichen Verhandlungen wegen der Abstandsgebote (Mindestabstand zwischen Personen 150 cm) für die Öffentlichkeit nur für wenige Personen möglich, wobei der Zugang für die Medienberichterstattung vorrangig gewährleistet wird. Bitte haben Sie Verständnis für diese wegen des Gesundheitsschutzes unumgängliche Maßnahme. Generell bitten wir Sie, von einem Gerichtsbesuch, zu dem Sie nicht vom Gericht geladen worden sind, möglichst abzusehen sowie im Falle eines Gerichtsbesuchs auf nicht zwingend erforderliche Begleitpersonen zu verzichten.

 Die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und ihre Prozessbevollmächtigten werden ebenfalls gebeten, an der mündlichen Verhandlung nur in der unbedingt erforderlichen Personenzahl teilzunehmen. Die Prozessordnung sieht viele Möglichkeiten vor, wie eine Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann (z. B. § 101 Abs. 2 VwGO). Bitte prüfen Sie, ob Sie hiervon Gebrauch machen können. Soweit eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, wird durch sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden ein hinreichender Gesundheitsschutz ermöglicht. Bitte halten Sie sich streng an diese Anordnungen und treffen Sie auch für den Fall Vorsorge, dass das Gericht Ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auferlegt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bitten wir, Ihre Mandantinnen und Mandanten bereits vor der Sitzung hierüber zu unterrichten. Der Mund-Nasen-Schutz ist selbst mitzubringen.

Für die Rechtsantragsstelle gilt ab sofort folgende Regelung: Eine Erklärung von Klagen oder Anträgen zu Protokoll der Geschäftsstelle soll bis auf Weiteres nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (0721/926-8521) erfolgen. Die Rechtsantragsstelle ist von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten sind bis auf Weiteres grundsätzlich nur telefonisch erreichbar. Ist eine persönliche Vorsprache unabdingbar, so ist ebenfalls vorher ein Termin zu vereinbaren (0721/926-2125). Wir bitten Sie, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen abzusehen und Anträge schriftlich zu stellen. Vereinbarte Termine auf den Serviceeinheiten oder bei der Rechtsantragsstelle können Sie wahrnehmen, wenn Sie eine medizinische Gesichtsm

aske, eine FFP2-Maske oder eine anerkannte vergleichbare Atemschutzmaske (zB. KN95, N95) tragen. Eine solche haben Sie selbst mitzubringen.

Die Benutzung der Bibliothek ist ebenfalls nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (0721/926-2139) möglich. Auch hier müssen Sie eine medizinische Gesichtsmaske, eine FFP2-Maske oder eine anerkannte vergleichbare Atemschutzmaske (zB. KN95, N95) tragen. Diese Maske müssen Sie auch hier selbst mitbringen.

Bitte empfinden Sie diese Maßnahmen, für die ich um Ihr Verständnis werbe, nicht als Gängelung. Aus unserer Sicht dienen sie dem Schutz der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen und der Sicherung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Wie Sie freuen auch wir uns schon wieder auf die Zeit, in der diese Einschränkungen entfallen können und die unreglementierte Sitzungsteilnahme für Beteiligte und die interessierte Öffentlichkeit wieder selbstverständlich wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Schraft-Huber

Dienstgebäude Nördliche Hildapromende 1

Dienstgebäude Röntgenstr. 2a	Dienstgebäude Grenadierstr. 5
Dienstgebäude Roggenbachstr. 3 Hier befinden sich keine Sitzungssäle!	Dienstgebäude Stabelstr. 2