Wichtige Hinweise zum aktuellen Dienstbetrieb des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beteiligt sich an den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und hat entsprechende Vorkehrungen getroffen, um die Aufrechterhaltung des Sitzungsbetriebs zu ermöglichen und zugleich das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2 so gering wie möglich zu halten.

Auch wenn die Corona-Verordnung der baden-württembergische Landesregierung den systemrelevanten Justizbetrieb von Kontaktbeschränkungen ausnimmt, leistet auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe selbstverständlich seinen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Verlangsamung des Infektionsgeschehens. Dabei bleibt der Dienstbetrieb aufrechterhalten, das Verwaltungsgericht wird durchgängig in der gewohnten Form zur Erfüllung seiner Aufgaben erreichbar sein.

Mündliche Verhandlungen werden derzeit unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts (manuelle Lüftung, Luftreiniger mit HEPA H14-Filterung, Desinfektion, Abstände, Plexiglasabtrennungen) durchgeführt. Die einzelnen Regelungen obliegen der/dem jeweiligen Vorsitzenden, die häufig in der Form von so genannten sitzungspolizeilichen Anordnungen getroffen und Ihnen dann mit der Ladung bekanntgegeben werden.

Zum Schutz der Beteiligten, der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitarbeitenden des Verwaltungsgerichts hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts eine Hausordnung erlassen, die unter anderem das Betreten des Gerichts und den Aufenthalt im Gericht regelt. Sie finden sie hier. Sie steht auch in englischer, französischer und arabischer Sprache zur Verfügung. 

Unter anderem findet sich dort eine Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sie sind verpflichtet, in den Gerichtsgebäuden eine medizinische Gesichtsmaske, eine FFP2-Maske oder eine anerkannte vergleichbare Atemschutzmaske (zB. KN95, N95) zu tragen. Die Maske müssen Sie selbst mitbringen.

In der Hausordnung findet sich unter anderem ein Betretungsverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Ausnahmen zu diesem in den Regeln unter I. verfügten Betretungsverbot können schriftlich oder vorab telefonisch bei der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, Tel.: 0721/926-2125) bzw. den Kammervorsitzenden beantragt werden. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchem Grund die Person von dem Betretungsverbot betroffen sind.

Die Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus kann nur gelingen, wenn die Kontakte zwischen Menschen auf ein Minimum begrenzt werden. Wir sind bemüht, Sie durch unsere frei zugänglichen Entscheidungen und die Medienberichterstattung an der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts teilhaben zu lassen. Soweit Sie eine Verhandlung besuchen wollen, ist der Zugang zu den mündlichen Verhandlungen wegen der Abstandsgebote (Mindestabstand zwischen Personen 150 cm) für die Öffentlichkeit nur für wenige Personen möglich, wobei der Zugang für die Medienberichterstattung vorrangig gewährleistet wird. Bitte haben Sie Verständnis für diese wegen des Gesundheitsschutzes unumgängliche Maßnahme. Generell bitten wir Sie, von einem Gerichtsbesuch, zu dem Sie nicht vom Gericht geladen worden sind, möglichst abzusehen sowie im Falle eines Gerichtsbesuchs auf nicht zwingend erforderliche Begleitpersonen zu verzichten.

Die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und ihre Prozessbevollmächtigten werden ebenfalls gebeten, an der mündlichen Verhandlung nur in der unbedingt erforderlichen Personenzahl teilzunehmen. Die Prozessordnung sieht viele Möglichkeiten vor, wie eine Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann (z. B. § 101 Abs. 2 VwGO). Bitte prüfen Sie, ob Sie hiervon Gebrauch machen können. Soweit eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, wird durch sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden ein hinreichender Gesundheitsschutz ermöglicht. Bitte halten Sie sich streng an diese Anordnungen und treffen Sie auch für den Fall Vorsorge, dass das Gericht Ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auferlegt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bitten wir, Ihre Mandantinnen und Mandanten bereits vor der Sitzung hierüber zu unterrichten. Der Mund-Nasen-Schutz ist selbst mitzubringen.

Für die Rechtsantragsstelle gilt ab sofort folgende Regelung: Eine Erklärung von Klagen oder Anträgen zu Protokoll der Geschäftsstelle soll bis auf Weiteres nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (0721/926-8521) erfolgen. Die Rechtsantragsstelle ist von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten sind bis auf Weiteres grundsätzlich nur telefonisch erreichbar. Ist eine persönliche Vorsprache unabdingbar, so ist ebenfalls vorher ein Termin zu vereinbaren (0721/926-2125). Wir bitten Sie, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen abzusehen und Anträge schriftlich zu stellen. Vereinbarte Termine auf den Serviceeinheiten oder bei der Rechtsantragsstelle können Sie wahrnehmen, wenn Sie eine medizinische Gesichtsmaske, eine FFP2-Maske oder eine anerkannte vergleichbare Atemschutzmaske (zB. KN95, N95) tragen. Eine solche haben Sie selbst mitzubringen.

Die Benutzung der Bibliothek ist ebenfalls nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (0721/926-2139) möglich. Auch hier müssen Sie eine medizinische Gesichtsmaske, eine FFP2-Maske oder eine anerkannte vergleichbare Atemschutzmaske (zB. KN95, N95) tragen. Diese Maske müssen Sie auch hier selbst mitbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Schraft-Huber

Die Hausanordnung des Generallandesarchiv vom 04. Mai 2020 finden Sie hier.

Dienstgebäude Nördliche Hildapromende 1