Das Unternehmen Lidl plant auf einem Grundstück in Mühlhausen nach Abbruch seines bisherigen Marktes den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit rund 1.530 m² Verkaufsfläche sowie eines Drogeriemarktes mit rund 701 m² Verkaufsfläche. Nachdem in einem vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den bislang einschlägigen Bebauungsplan „Ruhberg“ der Gemeinde Mühlhausen für unwirksam erachtete (Az.: 3 S 499/22), erteilte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die beantragte Baugenehmigung auf Grundlage von § 34 Baugesetzbuch, der die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile regelt, für die kein Bebauungsplan besteht.

Die klagenden Gemeinden machten geltend, das Vorhaben verstoße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot, gegen Ziele der Raumordnung sowie gegen ihr gemeinsames Einzelhandelskonzept. Außerdem seien schädliche Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten.

Dieser Argumentation ist die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen (Az.: 2 K 11381/25).

Nach Auffassung der Kammer verletze die Baugenehmigung die Klägerinnen nicht in eigenen subjektiven Rechten, insbesondere nicht aus der Bestimmung des § 34 Absatz 3 Baugesetzbuch. Danach dürften von Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche anderer Gemeinden ausgehen.

Die 2. Kammer gelangte zu der Feststellung, dass in den Gemeindegebieten der Klägerinnen bereits keine zentralen Versorgungsbereiche im Sinne des Bauplanungsrechts vorhanden seien. Zentrale Versorgungsbereiche setzten räumlich konzentrierte Einzelhandelsstrukturen mit einer über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehenden Versorgungsfunktion voraus. Daran fehle es nach den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen. Einzelne Lebensmittelmärkte oder verstreut liegende Nahversorgungsangebote genügten hierfür nicht.

Die Kammer folgte dabei insbesondere den schon im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Auswirkungsanalysen der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung. Danach existierten in den betroffenen Gemeinden überwiegend nur isolierte Einzelhandelsstandorte ohne die erforderliche städtebauliche Konzentration. Frühere Einschätzungen in älteren Einzelhandelskonzepten seien durch die tatsächliche Entwicklung inzwischen überholt.

Weiter führte die Kammer aus, dass weder das interkommunale Abstimmungsgebot noch mögliche Planungspflichten der Standortgemeinde Mühlhausen den Klägerinnen ein eigenständiges Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung vermittelten. Auch Ziele der Raumordnung und das Einzelhandelskonzept seien kein unmittelbarer Prüfungsmaßstab im Baugenehmigungsverfahren.

Ob die Zulassung der beiden Vorhaben gegen politische Vereinbarungen zwischen den klagenden Gemeinden und der Standortgemeinde verstoße, wie die Klägerinnen meinten, habe keiner weiteren Aufklärung durch das Gericht bedurft. Denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung gegenüber den Klägerinnen seien etwaige entgegenstehende Abreden auf politischer Ebene unbeachtlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerinnen können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen. (LM)