Pressemitteilungen 2010 Abonnieren Sie unsere Pressemitteilungen via RSS Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Pressemitteilungen Datum Althengstett: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tierrettungsstation erfolgreich 13.12.2010 Pressemitteilung vom 13.12.2010 Ausschluss von Abiturprüfung 2009 rechtswidrig - Täuschungshandlung nicht feststellbar 01.06.2010 Pressemitteilung vom 01.06.2010 Bundesweite Polizei-Datei "Gewalttäter Sport" hat keine ausreichende Rechtsgrundlage - Betroffene haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten 23.04.2010 Pressemitteilung vom 23.04.2010 Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig 30.08.2010 Pressemitteilung vom 30.08.2010 Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich 06.04.2010 Pressemitteilung vom 06.04.2010 Eilantrag des Herrn Dr. Uwe Scherbel gegen die Aberkennung eines Gemeinderatssitzes erfolglos 22.09.2010 Pressemitteilung vom 22.09.2010 Ettlingen: Bürgermeister von Ettlingen stellt Eilantrag gegen Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte 22.12.2010 Pressemitteilung vom 22.12.2010 Ettlingen: Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung zur Fusion der Sparkasse Ettlingen und der Sparkasse Karlsruhe hat keinen Erfolg 13.08.2010 Pressemitteilung vom 13.08.2010 Jahrespressekonferenz 2010 22.03.2010 Pressemitteilung vom 22.03.2010 Karlsruhe: Platzverweise im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr am 30.06.2009 und einer geplanten Flashmob-Aktion der rechten Szene am 17.08.2009 auf dem Marktplatz waren zum Teil rechtswidrig 15.07.2010 Pressemitteilung vom 15.07.2010 Keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform 26.01.2010 Pressemitteilung vom 26.01.2010 Klage und Eilantrag der Stadt Hemsbach gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Rhein-Neckar-Kreises in eines ihrer Grundstücke abgewiesen bzw. abgelehnt 05.01.2010 Pressemitteilung vom 05.01.2010 Knittlingen: Polizeiliche Maßnahmen bei der Veranstaltung der Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 teilweise rechtswidrig 30.07.2010 Pressemitteilung vom 30.07.2010 Maulbronn: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lidl-Lebensmittelmarktes abgewiesen 08.11.2010 Pressemitteilung vom 08.11.2010 Nagold: Eilantrag auf Feststellung, dass das eingereichte Bürgerbegehren über die Errichtung einer Treppe zur Burg Hohennagold zulässig ist, abgelehnt 13.07.2010 Pressemitteilung vom 13.07.2010 Pforzheim: Eilverfahren gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle eines Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium erfolglos 08.10.2010 Pressemitteilung vom 08.10.2010 Rastatt: Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters gegen die Untersagung der Übernahme von Rechtsanwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt erfolgreich 26.11.2010 Pressemitteilung vom 26.11.2010 Rastatt: Eilantrag gegen die Verpflichtung, Maispflanzen sachgerecht zu beseitigen, die aus Saatgut mit einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderten Mais stammen, abgelehnt 09.07.2010 Pressemitteilung vom 09.07.2010 Rheinmünster-Söllingen: Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte und andere Musikveranstaltungen erfolgreich 19.07.2010 Pressemitteilung vom 19.07.2010 Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten 04.08.2010 Pressemitteilung vom 04.08.2010 Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde 30.07.2010 Pressemitteilung vom 30.07.2010 Veranstaltungen am Verwaltungsgericht Karlsruhe in der "Woche der Justiz" vom 12. bis 17. Juli 2010 25.06.2010 Pressemitteilung vom 25.06.2010 Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Wimsheim erfolglos 16.07.2010 Pressemitteilung vom 16.07.2010 Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl in Mannheim erfolglos 21.04.2010 Pressemitteilung vom 21.04.2010 Weinheim: Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen erfolglos 05.08.2010 Pressemitteilung vom 05.08.2010 Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2010 in Wiesloch erfolgreich 27.08.2010 Pressemitteilung vom 27.08.2010
