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Presse / Aktuelles

Pressemitteilung 43/26                                     Karlsruhe, 17.11.2026

Mannheim: Eilantrag von Julien Ferrat, Änderungsanträge zu einer Beschlussvorlage in das Ratsinformationssystem der Stadt Mannheim zu stellen, erfolglos

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag des Antragstellers, den Oberbürgermeister der Stadt Mannheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Änderungsanträge zu einer Beschlussvorlage in das Ratsinformationssystem der Stadt Mannheim zu stellen, abgelehnt.. 

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