In zwei Klageverfahren wegen Wahlprüfung und Einspruchsbescheiden bezüglich der Bürgermeisterwahl der Stadt Alpirsbach
wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
Dienstag, den 28. Januar 2025
10:00 Uhr
in den Verfahren 14 K 2733/24 und 14 K 6652/24
im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe,
76133 Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Erdgeschoss,
Sitzungssaal 1.
Im Sitzungssaal steht nur ein begrenztes Angebot an Sitzplätzen zur Verfügung; für Vertreter der Medien ist ein Kontingent nach vorheriger Anmeldung verfügbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden verwiesen. (JH)
Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 4. Dezember 2024
- Der Vorsitzende -
In den Verfahren - 14 K 2733/24 und 14 K 6652/24 - ergeht für den Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2025, 10.00 Uhr – Sitzungssaal 1 – die folgende sitzungspolizeiliche Anordnung:
- Die mündliche Verhandlung beginnt am 28. Januar 2025, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal 1, Nördliche Hildapromenade
1, 76133 Karlsruhe. Für die gesamte mündliche Verhandlung gelten die nachfolgenden Regelungen.
- Zuhörer und Medienvertreter erhalten 45 Minuten vor Beginn der Sitzung Einlass in den Sitzungssaal. Im Sitzungssaal
stehen für Zuhörer und Medienvertreter 32 Sitzplätze zur Verfügung.
- Für Medienvertreter werden in der vorderen Bankreihe 6 Sitzplätze reserviert. Sofern aus dem Kontingent von 6
Sitzplätzen bis 10 Minuten vor Verhandlungsbeginn Plätze frei bleiben, können sie auch von sonstigen Zuhörern in
Anspruch genommen werden; Entsprechendes gilt umgekehrt.
- Der Einlass erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens vor dem Sitzungssaal 1. Eingelassene Zuhörer und
Medienvertreter erhalten eine Platzkarte, die zum erneuten Einlass berechtigt. Sobald die zur Verfügung stehenden Sitzplätze
erschöpft sind, wird Zuhörern und Medienvertretern der weitere Einlass nicht mehr gestattet. Dies gilt nicht für
Fernsehteams und Fotografen, die nach dem Aufruf der Sache entsprechend Nr. 6 dieser Anordnung den Sitzungssaal wieder verlassen.
- Für jedes Medienorgan (Zeitung, Rundfunk- oder Fernsehanstalt, Presseagentur usw.) wird jeweils nur ein Sitzplatz
zur Verfügung gestellt. Dieser ist vorab per E-Mail bei der Pressestelle des Gerichts anzumelden. Der Einlass erfolgt in der
Reihenfolge der bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts eingegangenen Anmeldungen. Im Übrigen sind Reservierungen nicht
statthaft.
- Laptops dürfen nur im Offline-Betrieb verwendet werden. Mobiltelefone sind auszuschalten. Ton-, Bild- und
Filmaufnahmen sind während der Sitzung ausnahmslos untersagt. Fernsehteams und Fotografen dürfen im Sitzungssaal jeweils von
ihrem Einlass an bis zum Sitzungsbeginn Foto- und Filmaufnahmen anfertigen. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal wird pro
Fernsehmedium nur ein Kamerateam zugelassen. Die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten sind zu wahren. Mit Bild- und
Tonaufnahmen des Gerichts außerhalb des Sitzungssaals besteht kein Einverständnis. Ab dem Aufruf der Sache haben Fernsehteams und
Fotografen den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen, soweit sie nicht über einen Sitzplatz verfügen.
- Allen Personen ist im Sitzungssaal das Mitführen von Waffen sowie von Gegenständen untersagt, die geeignet
sind, andere körperlich zu verletzen (u.a. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, Schirme, Stöcke, Taschenmesser, Scheren,
Rasierklingen, potentielle Wurfgegenstände wie Flaschen, Dosen).
- Tiere dürfen im Sitzungssaal nicht mitgeführt werden. Ausgenommen hiervon sind die erforderlichen Begleithunde von sehbehinderten Personen. Von diesem Verbot ausgenommen ist das Führen der erforderlichen Dienstausrüstung (einschließlich der hierfür dienstrechtlich vorgesehenen Waffenausstattung) für Justiz- und Polizeikräfte
Dr. Neidhardt
Aus Sicherheitsgründen ist mit anlassunabhängigen Einlasskontrollen zu rechnen.