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Rastatt: Indoorspielplatz in der Nähe eines Störfallbetriebs darf vorerst nicht betrieben werden
Datum: 06.11.2026
Kurzbeschreibung: Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit zwischenzeitlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss vom 5. November einen Eilantrag gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Indoorspielplatzes durch die Große Kreisstadt Rastatt abgelehnt. Der Indoorspielplatz befinde sich innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem benachbarten Störfallbetrieb der chemischen Industrie. Die damit verbundenen Gefahren für die Besucher, insbesondere für Kinder, rechtfertigten es nicht, die Nutzung bis zu einer abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren zuzulassen.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Geschäftsgebäudes in Rastatt. Die Stadt Rastatt erteilte ihr am 10. Oktober 2025 eine Baugenehmigung für die Nutzung einer Fläche im ersten Obergeschoss als Indoorspielplatz. Der Indoorspielplatz „Eli’s Spielschloss“ wurde im März 2026 eröffnet. Er bot auf einer Fläche von 350 m² für Kinder im Alter von 0 bis 7 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen Spielmöglichkeiten in einem dreistöckigen Schloss-Labyrinth mit Kletterelementen, Rutschen, Bällebad und separatem Spielbereich für Kleinkinder. Das Angebot umfasste auch Kindergeburtstage.
In einer Entfernung von etwa 200 bis 250 Metern befindet sich der Betriebsbereich eines chemischen Industriebetriebs. Es handelt es sich um
einen Störfallbetrieb der oberen Klasse, weil dort gefährliche Gase wie Chlor gelagert, abgefüllt und für den Transport
verladen werden. Ein bereits im Jahr 2013 erstelltes Sachverständigengutachten hatte für den Betrieb einen angemessenen
Sicherheitsabstand von 500 Metern ermittelt.
Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe die Stadt Rastatt im Mai 2026 auf die Lage des Indoorspielplatzes innerhalb dieses
Sicherheitsabstands hingewiesen hatte, ließ die Stadt eine weitere sachverständige Stellungnahme erstellen. Diese kam zu dem
Ergebnis, dass bei einem Störfall, der trotz hoher Schutzmaßnahmen nicht auszuschließen ist, insbesondere bei einer
Freisetzung von Chlor erhebliche Gefahren für die Besucher des Indoorspielplatzes bestehen könnten. Kinder seien dabei besonders
gefährdet, weil sie nur eingeschränkt selbstrettungsfähig seien und bereits bei geringeren Schadstoffkonzentrationen
lebensbedrohliche gesundheitliche Schäden erleiden könnten.
Die Stadt Rastatt nahm daraufhin mit Bescheid vom 27. August 2026 die Baugenehmigung zurück und ordnete die sofortige Vollziehung an.
Die Nutzung des Indoorspielplatzes wurde der Betreiberin mit einer weiteren Verfügung untersagt.
Mit ihrem Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes machte die Antragstellerin geltend, durch Onlinebuchungen,
Registrierung und die Zuordnung der Kinder zu Begleitpersonen sei der Besucherkreis hinreichend kontrollierbar. Zudem sei die Zahl der
gleichzeitig anwesenden Personen tatsächlich auf 70 begrenzt. Eine wirksame Unterrichtung der Besucher über mögliche
Störfallrisiken sei organisatorisch möglich. Auch habe der Sachverständige ein Schutzkonzept nicht ausgeschlossen. Eine
Unterschreitung des Sicherheitsabstands sei daher mit Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Interessen vertretbar.
Dem ist die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht gefolgt. Im Rahmen der im Verfahren über die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung sei von der Rechtmäßigkeit der Rücknahme der
Baugenehmigung auszugehen.
Der Indoorspielplatz verfüge über Publikumsverkehr und sei damit als Schutzobjekt im Sinne des Störfallrechts einzuordnen.
Entscheidend sei, dass er von einem grundsätzlich unbegrenzten und wechselnden Personenkreis genutzt werde. Eine Onlinebuchung und
Registrierung der Besucher ändere daran nichts. Auch eine Begrenzung der Besucherzahl auf 70 Personen führe zu keiner anderen
Beurteilung.
Der Indoorspielplatz unterschreite den angemessenen Sicherheitsabstand von 500 Metern erheblich. Das Vorhaben könne nicht
ausnahmsweise im Einzelfall zugelassen werden. Denn nach den sachverständigen Feststellungen könne es bei einem dennoch
eintretenden Störfall gerade für Kinder zu lebensgefährlichen Chlorkonzentrationen kommen.
Die Rücknahme der Baugenehmigung sei auch verhältnismäßig. Die Antragstellerin habe noch kein Schutzkonzept etwa zum
Verbleib und zur Abschirmung der Besucher im Gebäude entwickelt. Es sei unklar, ob der dazu erforderliche Umbau des Gebäudes und
die Umsetzung eines Schutzkonzepts realisierbar seien und die Antragstellerin hierzu bereit sei. Darüber hinaus liege ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Rücknahme vor. Angesichts der erheblichen Gefahren für Leib und
Leben der Besucher könne das Risiko eines Störfalls auch nicht für einen befristeten Zeitraum oder unter Auflagen
hingenommen werden.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (2 K 8366/26). Die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des
Beschlusses beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einlegen. (LM)