Horb-Dettingen: Mehrfamilienhäuser dürfen einstweilen weiter gebaut werden

Datum: 09.11.2026

Kurzbeschreibung: Die von Nachbarn beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellten Eilanträge gegen die von der antragsgegnerischen Stadt Horb für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser in Dettingen erteilten Baugenehmigungen blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 6. November den Erlass eines vorläufigen Baustopps abgelehnt. Im Rahmen der Baugenehmigungen war auf der Grundlage der seit 30. Oktober 2025 geltenden Regeln des sog. „Bauturbos“ eine Befreiung von mehreren Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt worden.

Die zum Eilverfahren beigeladenen Bauherrinnen planten im Gebiet des Bebauungsplans „Haldenwang-West“ schon seit längerem die Errichtung von Wohngebäuden. Einen im Jahr 2019 gestellten Bauantrag hatten sie nicht weiter verfolgt, weil die Vorhaben nicht mit Festsetzungen des Bebauungsplans zu vereinbaren waren. Am 26. Februar stellten sie dann für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, welches schon seit längerem rechtlich möglich ist. Aufgrund der Empfehlungen des Gestaltungsbeirats der antragsgegnerischen Stadt Horb passten die Beigeladenen ihre Pläne an die Empfehlungen an. Am 8. und 23. Juli erteilte die Antragsgegnerin den Beigeladenen für die beiden Häuser jeweils eine Baugenehmigung. Zugleich befreite die Antragsgegnerin die Beigeladenen von mehreren Festsetzungen des Bebauungsplans. Einwendungen der Antragsteller, die in der Nachbarschaft des Bauvorhabens Eigentümer von Wohngrundstücken sind, wurden von der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Am 22. und 31. Juli haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Karlsruhe jeweils Klage gegen die Baugenehmigungen erhoben und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gestellt. Die erteilten Befreiungen vom Bebauungsplan seien in der Summe zu umfangreich. Das Rücksichtnahmegebot werde verletzt. Die Hangstabilität sei unzureichend geprüft worden. Die Erschließung sei hinsichtlich der Entwässerungsanlagen nicht ausreichend.
Die 14. Kammer hat die Eilanträge mit zwei im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die angegriffenen Baugenehmigungen seien voraussichtlich rechtmäßig. Sie verletzten die Antragsteller nicht in deren Rechten. Bei einer im „vereinfachten Baugenehmigungsverfahren“ erteilten Baugenehmigung sei nur die Übereinstimmung mit Bauplanungsrecht, den Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung sowie mit Regelungen außerhalb des Landesbaurechts zu prüfen. Die Regelungen über die Abstandsflächen würden durch das Bauvorhaben hier eingehalten. Die Vorschrift des § 14 LBO, wonach von baulichen Anlagen unter anderem durch Wasser keine Gefahren ausgehen dürften, sei im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zwar nicht zu prüfen. Jedoch habe die Antragsgegnerin insoweit bereits Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung erlassen, die Vorsorge gegen bei Regen aufgrund der geplanten Geländeveränderung entstehenden Gefahren treffen. Auch aus den erteilten Befreiungen vom Bebauungsplan „Haldenweg-West“ ergebe sich hier keine Verletzung der Rechte der Antragsteller. Denn die Festsetzungen zur Bauweise, des Maßes der baulichen Nutzung (Zahl der Vollgeschosse, Geschossflächenzahl), der überbaubaren Grundstücksfläche, der Festsetzung der Dachform sowie zur Zulässigkeit von Anfüllungen und Abtragungen auf dem Grundstück, von denen befreit worden sei, seien nicht nachbarschützend. Das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot werde durch die Baugenehmigung voraussichtlich ebenfalls nicht verletzt. Das Vorhaben habe keine „erdrückende“ Wirkung. Zwar sei es voluminöser und höher als die Umgebungsbebauung. Die Abstandsflächen würden jedoch eingehalten und es sei auch nicht aus anderen Gründen rücksichtslos. Eine Rücksichtslosigkeit ergebe sich auch nicht daraus, dass hier mehrere Befreiungen vom Bebauungsplan kombiniert erteilt worden seien. Die neuen Regeln des „Bauturbos“ zur Befreiung verletzten voraussichtlich keine Grundrechte der Antragsteller und seien daher nicht in der Hauptsache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Schließlich sei auch der Anspruch auf Gebietserhaltung und Gebietsprägung nicht verletzt. Die Art des Baugebiets werde durch das Bauvorhaben nicht verändert. Die Erschließung verletze hier keine Rechte der Antragsteller als Nachbarn.  

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig (14 K 6753/26 und 14 K 7001/26). Die Antragsteller können innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des sie betreffenden Beschlusses beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einlegen. (JH)