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Karlsruhe: Versammlung der „Gen Z regelt“ hat ortsfest zu erfolgen
Datum: 20.11.2026
Kurzbeschreibung: Die Antragstellerin hat für heute Nachmittag eine Versammlung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kürzungen an unseren Schulen“ auf dem Karlsruher Stephansplatz angemeldet. Vorgesehen war auch ein Aufzug durch die Karlsruher Innenstadt. Die Stadt Karlsruhe hat eine versammlungsrechtliche Auflage erlassen, die den angemeldeten Aufzug untersagt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt.
Die Antragstellerin hatte schon am 31.10.2026 und am 14.11.2026 Versammlungen mit vergleichbaren Themen angemeldet. Nach dem Ende der ersten Versammlung hatten etwa 800 Teilnehmer versucht, in die Fußgängerzone durchzudringen, wo sie von den Polizeikräften aufgehalten wurden. Beim Aufzug am 14.11.2026 hatten Teilnehmer versucht, von der festgelegten Strecke in die Fußgängerzone zu gelangen. Im Vorfeld der heutigen Versammlung hatte der regionale Ableger der „Gen Z regelt“ auf einem Social-Media-Account ein zusammengeschnittenes Video eines Polizeigewerkschafters mit folgendem Wortlaut geteilt: „Liebe Gen Z, richtet doch euren Protest gegen den Menschen in Uniform, steht für eure Sache ein, sogar mit Bengalos, Böllern, Steinen oder sonst etwas“.
Die Stadt Karlsruhe legte in einer Auflage für die Versammlung den Stephansplatz als Versammlungsörtlichkeit fest und untersagte den geplanten Aufzug. Dies begründete sie mit den Vorkommnissen aus den vorherigen Versammlungen und dem Video. Es sei mit Gewalt gegen Polizeikräfte zu rechnen.
Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgericht Karlsruhe mit gestrigem Beschluss abgelehnt. Nach Ansicht der Kammer würde der Aufzug voraussichtlich die Polizeikräfte unmittelbar gefährden. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde sei wegen der Gesamtschau auf die Vorkommnisse der vorherigen Versammlungen und wegen des Videos nicht zu beanstanden. Das Video könne – trotz der darin enthaltenen Satire – als Aufruf zu einem gewalttätigen Verhalten bei der Versammlung gewertet werden. Der regionale Ableger der „Gen Z regelt“ habe auch nicht öffentlichkeitswirksam zu einem gewaltfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen. Mildere Maßnahmen seien nicht gegeben.
Der Beschluss (Az.: 3 K 10220/26) ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. (CW)