In dem von dem Bürgermeister Jürgen Troll gegen einen Beschluss des Gemeinderats der Stadt Heimsheim angestrengten Kommunalverfassungsstreit wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Montag, den 20. Juli 2026, 14:00 Uhr, 
im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, 
76133 Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Sitzungssaal 1.

In dem Kommunalverfassungsstreit wendet sich der Bürgermeister Jürgen Troll gegen einen Beschluss des Gemeinderats der Stadt Heimsheim über die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Mit Beschluss vom 5. Mai 2025 über die Hauptsatzung entschied der Gemeinderat, dass der Bürgermeister nur noch die Personalzuständigkeit für die Entgeltgruppen 1 bis 4 innehaben soll. Der Bürgermeister wendet sich gegen diese Einschränkung seiner Personalzuständigkeit und macht geltend, bisher für die Entgeltgruppen 1 bis 8 zuständig gewesen zu sein. Die Einschränkung greife zu Unrecht in die ihm durch Gesetz eingeräumte Befugnis ein, die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit zu erledigen.

Im Sitzungssaal steht nur ein begrenztes Angebot an Sitzplätzen zur Verfügung. Für Medienvertreter sind in der vorderen Bankreihe fünf Sitzplätze reserviert. Für jedes Medienorgan (Zeitung, Rundfunk- oder Fernsehanstalt, Presseagentur usw.) wird jeweils nur ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt. 

Es wird darum gebeten, das Erscheinen von Pressevertretern vorab per E-Mail bei der Pressestelle des Gerichts anzumelden. (LM)