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Sinsheim: Kein Krematorium im Bebauungsplangebiet "Oberer Renngrund"

Datum: 26.05.2011

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 26.05.2011

Mit einem soeben den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ in Sinsheim Reihen abgewiesen.

 

Das Verwaltungsgericht führte aus, ein Krematorium sei in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein zulässig. Es handele sich bei einer solchen Einrichtung zwar um einen Gewerbebetrieb. Das Bestattungsgesetz des Landes fordere aber für ein Krematorium, auch wenn es nicht über einen Abschiedsraum verfüge, ein würdevolles städtebauliches Umfeld. Im Gegensatz zu Friedhöfen seien Gewerbegebiete nicht durch Stille und Beschaulichkeit, sondern durch werktägliche Geschäftigkeit geprägt. Soll ein Krematorium nicht den für ein Gewerbegebiet typischen Nachteilen oder Belästigungen ausgesetzt sein, müssten andere Betriebe und Anlagen Rücksicht nehmen und die Zulässigkeit der in Gewerbegebieten üblichen werktäglichen Geschäftigkeit wäre grundsätzlich in Frage gestellt. Das Plangebiet „Oberer Renngrund“ weise auch keine Besonderheiten auf, die ausnahmsweise ein Krematorium als gebietsverträglich erscheinen ließen, denn es befänden sich dort bereits ein metallverarbeitender und ein Betrieb, in welchem Honigwein hergestellt und Schnaps abgefüllt werde, und es könnten sich noch verschiedene andere für das Gewerbegebiet typische, aber nach den Vorgaben des Bestattungsgesetzes störende Gewerbe ansiedeln.

 

Da ein Krematorium störempfindlich und deshalb in dem Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ nicht gebietsverträglich sei, sei es dort auch nicht als Anlage für kulturelle Zwecke ausnahmsweise zulässig. Zudem schließe der Bebauungsplan Anlagen für kulturelle Zwecke ausdrücklich aus. Angesichts dieses vollständigen Ausschlusses könne auch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, wie sie der nun aufgehobenen Baugenehmigung zu Grunde gelegen habe, nicht erteilt werden.

 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah sich nicht zu einer Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit des Krematoriums im Hinblick auf eine inzwischen beschlossene Änderung des Bebauungsplanes veranlasst, wonach sich die Baugrundstücke in einem Sondergebiet befinden werden, denn die Änderung des Bebauungsplanes sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht bekanntgemacht worden.

 

 

Dieses Urteil vom 4. Mai 2011 (5 K 2976/09) ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.

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