Die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Verfahren um die Anfechtung der Mannheimer Oberbürgermeisterwahl (1 K 3447/23) findet am 10.10.2023 ab 10 Uhr im Sitzungssaal 2 des Dienstgebäudes des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim statt.

Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung ist eine sitzungspolizeiliche Anordnung ergangen. Deren wesentliche Regelungen sind:

- Im Sitzungssaal stehen für Zuhörer und Medienvertreter 51 Sitzplätze zur Verfügung, von denen 14 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert sind.

- Für jedes Medienorgan wird jeweils nur ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt, der vorab per E-Mail bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts Karlsruhe anzumelden ist. Maßgeblich ist die Reihenfolge der Anmeldung.

- Der Einlass von Zuhörern erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens vor dem Sitzungssaal.

- Sobald alle Sitzplätze belegt sind, wird kein weiterer Einlass gewährt. Davon ausgenommen sind Fernsehteams und Fotografen, die nach Aufruf der Sache den Sitzungssaal wieder verlassen.

- Der Einlass in den Sitzungssaal wird ab 30 Minuten vor Beginn der Sitzung gewährt.

- Es findet eine Einlasskontrolle von Personen und mitgeführten Behältnissen statt. Der Einlass kann untersagt werden.

- Das Mitführen von Waffen sowie von Gegenständen, die geeignet sind, andere körperlich zu verletzen, ist im Sitzungssaal untersagt. Von dieser Regelung ausgenommen sind Justiz- und Polizeikräfte. Tiere dürfen im Sitzungssaal nicht mitgeführt werden mit Ausnahme von erforderlichen Begleithunden sehbehinderter Personen.

Es ist beabsichtigt, über den Ausgang des Verfahrens durch eine Pressemitteilung zu informieren. (RW)