Justizministerin Marion Gentges: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit unseres Landes steht vor großen Herausforderungen. Seit 2022 steigen die Asyleingangszahlen wieder deutlich an. Dieser anhaltende Trend lässt erwarten, dass auch die Verfahrenseingänge in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten weiter steigen werden. Gleichzeitig haben wir uns dem von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler formulierten Ziel zu stellen, Asylverfahren deutlich schneller zu ihrem Abschluss zu bringen. Mit unserem Ansatz der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte und Zuständigkeitskonzentrationen dort, wo sie sinnvoll sind, haben wir eine starke Antwort auf diese Herausforderungen gefunden. Den Asylkammern am Verwaltungsgericht Karlsruhe wird es möglich sein, besonders beschleunigungsbedürftige Verfahren auch besonders schnell zu bearbeiten. Hierbei werden sie als Erste in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von neuesten, arbeitserleichternden IT- und KI-Anwendungen profitieren.“

Am 30. Juli 2024 besuchte Justizministerin Marion Gentges das Verwaltungsgericht Karlsruhe, um sich über die Tätigkeit der kürzlich eingerichteten Asylkammern zu informieren.

Seit dem 1. Juli 2024 verfügt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über Kammern, die ausschließlich für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig sind. Diese Kammern, für die das Gericht mit neun zusätzlichen Richterstellen und fünf Stellen bei den Servicekräften ausgestattet wurde, sind landesweit für Asylverfahren aus sicheren Herkunftsstaaten und Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zuständig. Hierdurch soll eine noch effizientere Bearbeitung der Verfahren ermöglicht werden unter Garantie gleichzeitig unverändert hoher rechtsstaatlicher Standards. Die Verfahrenslaufzeiten lagen landesweit zuletzt in Hauptsacheverfahren bei 9,4 Monaten und in Eilverfahren bei 1,9 Monaten.

In den Asylkammern wird parallel ein EDV-Unterstützungswerkzeug pilotiert. Der „Asylaktendurchdringungsassistent“ (ADA) erkennt automatisiert bestimmte, für die Bearbeitung eines Asylverfahrens relevante Informationen in der Akte und markiert diese Treffer mit einer Art „digitalem Klebezettel“. Dadurch können erforderliche Daten schneller in den Systemen der Justiz erfasst und Akten vorstrukturiert werden, was einen unmittelbaren Einstieg in die Fallbearbeitung ermöglicht.

Justizministerin Marion Gentges verdeutlichte bei ihrem Besuch die anstehenden Herausforderungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt und für das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Besonderen angesichts der großen Zahl an bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren. Zugleich zeigte sie sich begeistert von der von allen Beschäftigten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gezeigten Offenheit, neue und innovative Wege zu gehen. Im Angesicht krisenhafter Entwicklungen müsse sich der Staat als handlungsfähig erweisen. Justizministerin Marion Gentges bedankte sich abschließend für den gezeigten starken Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (LM)

(v. l. n. r.: Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Dr. Röcker,
Justizministerin Gentges, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Prof. Dr. Graßhof)