Am 13. und 14. November 2023 haben Richter aus Winnyzja, der ukrainischen Partnerstadt Karlsruhes, das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu einem Arbeitstreffen besucht, in dessen Rahmen sie Station auch bei der Stadt Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim machten.

Die von dem Präsidenten des 7. Berufungsverwaltungsgerichts, Herrn Vitaliy Kuzmyshyn, geleitete ukrainische Delegation wurde durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Christian Pohl am 13. November 2023 begrüßt. Dieser zeigte sich hocherfreut, dass ein persönlicher Austausch in Karlsruhe trotz des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglicht worden ist. „Im demokratischen Rechtsstaat ist eine funktionsfähige Verwaltungsjustiz gerade in krisenhaften Zeiten für ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben unerlässlich. Der länderübergreifende Fachaustausch hilft uns, unterschiedliche Erfahrungen zu vergleichen, vorhandenes Wissen zu bündeln und uns dadurch gemeinsam der Rolle der Justiz zu vergewissern.“ Außerdem dankte er der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e.V.) für die finanzielle und logistische Unterstützung des Arbeitstreffens: „Ohne sie und den unermüdlichen Einsatz meines Präsidentenkollegen Kuzmyshyn hätten wir das nicht geschafft!“

Am 14. November 2023 war die Delegation zu Gast beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Dessen Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof führte im Rahmen seiner Begrüßung aus: „Der Dialog zwischen Richterinnen und Richtern verschiedener europäischer Staaten ist essentiell dafür, dass sich ein gemeinsames Grundverständnis zu grundlegenden Fragen des europäischen Rechts in der Richterschaft bilden kann. Dies gilt gerade auch für den Dialog mit Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, die seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat ist.“ Präsident Kuzmyshyn betonte in diesem Zusammenhang: „Der persönliche und fachliche Austausch zwischen den Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine und Baden-Württemberg hilft wesentlich, den wahren Kern des europäischen Rechts zu begreifen.“

In mehreren Fachvorträgen und Gesprächsrunden behandelten die Teilnehmer Themen von beiderseitigem Interesse, etwa zum jeweiligen Gerichtssystem, zu den europäischen Bezügen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie zur alternativen Streitbeilegung und zur Mediation im gerichtlichen Verfahren.

Am Nachmittag des 13. November 2023 wurden die ukrainischen Gäste durch die Stadt Karlsruhe auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein empfangen. Dieser zollte Respekt für den Besuch der Delegation: „In Zeiten des Krieges das Land verteidigen zu müssen, aber auch das Rechtssystem aufrecht zu halten und dann noch die Energie aufzubringen nach Deutschland zu Kolleginnen und Kollegen zu einem Austausch zu reisen, ist aller Ehren wert.“ (RW).