Nach mündlicher Verhandlung am 6. Juni 2019 hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zwei Klagen auf Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung von Werbeanlagen an bzw. in der Nähe der Hauptstraße in Sinsheim stattgegeben.

Die Stadt Sinsheim hatte die baurechtliche Genehmigung der geplanten Werbetafeln mit Ansichtsflächen von 2,80 Meter auf 3,60 bzw. 3,80 Meter unter anderem mit der Begründung abgelehnt, sie verstießen gegen ihre Gestaltungssatzung „Innenstadt“. Diese erlaube in der hier betroffenen Zone K - Kernstadt nur Werbeanlagen am Ort der Leistung und schließe großflächige Werbetafeln bzw. Plakatwände aus.

Die Widersprüche der Kläger, die insbesondere die generalisierende Art und den großflächigen Geltungsbereich des Fremdwerbeverbots bemängelten, wies das Regierungspräsidium Karlsruhe zurück. Die daraufhin erhobenen Klagen hatten Erfolg und führten zur Verpflichtung der Stadt, die beantragten Baugenehmigungen zu erteilen.

Die 13. Kammer gelangte zu der Auffassung, dass die Gestaltungssatzung keine taugliche Grundlage für die Versagung der Baugenehmigungen für die Werbeanlagen darstelle. Die Einschränkungen der Baufreiheit, die sich aus der Gestaltungssatzung ergäben, überschritten den mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG zulässigen Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Ein Verbot großflächiger Werbetafeln sowie von Fremdwerbung sei in Gemengelagen von Wohn- und Gewerbenutzungen nur zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder von Ortsteilen mit geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung zulässig. Ein solches schützenswertes Gebiet habe eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit, was bei einem überall anzutreffenden Ortsbild nicht der Fall sei. Ferner müsse das mit dem Verbot belegte Gebiet in sich einheitlich einen besonderen Charakter aufweisen oder jedenfalls homogen im Sinne der planungsrechtlichen Gebietseinteilung nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung sein. Diese Voraussetzungen erfülle die Verbotszone nicht. Das Gebiet, in dem die Werbeanlagen errichtet werden sollten, liege am Rand des Innenstadtbereichs und sei durch Parkmöglichkeiten, eine stark befahrene Hauptstraße, Bebauung unterschiedlichen Alters und verschiedener Stilrichtungen sowie gewerbliche Nutzungen und Wohnraumnutzungen geprägt. Es genüge auch nicht, dass in einzelnen Bereichen innerhalb einer weit gefassten Verbotszone entsprechende Vorgaben ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig wären. Das mit dem Verbot verfolgte Ziel, Werbeanlagen auf ein für das Auge des Betrachters angenehmes Maß zu begrenzen, rechtfertige ein generelles Verbot großflächiger Werbung und von Fremdwerbung für ein in seiner Weitläufigkeit inhomogenes Gebiet nicht. Die Stadt dürfe mit ihrer Gestaltungssatzung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine bodenrechtlichen Ziele verfolgen. Diese seien vielmehr einer Regelung durch Bebauungsplan vorbehalten. Darüber hinaus sei die Satzung zu unbestimmt, soweit sie für freistehende Werbetafeln in der Zone K den Begriff der Großflächigkeit nicht konkretisiere.

Die Urteile sind rechtskräftig (Az. 13 K 2370/18 und 13 K 3890/18). (SB)

 

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Eilantrag des geschäftsführenden ärztlichen Direktors der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg (Antragsteller) gegen das Universitätsklinikum Heidelberg (Antragsgegner) stattgegeben.

Der Antragsteller beantragte im Vorfeld einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, sich zu bestimmten ihn betreffenden Sachverhalten, die im Zusammenhang mit der Causa „Bluttest HeiScreen“ stehen, zu äußeren oder Bewertungen abzugeben, die zugleich Gegenstand des gegen ihn eingeleiteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens sind, bis das Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen ist. Insbesondere sollten Äußerungen untersagt werden, die Gegenstand der bereits am 19.07.2019 durchgeführten Pressekonferenz und einer Pressemitteilung des Antragsgegners vom gleichen Tag waren (abrufbar unter: https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/newsroom/causa-bluttest-heiscreen-externe-kommission-stellt-aufsichtsrat-des­universitatsklinikums-ersten-zwischenberlcht-vor/).

Die 7. Kammer hat zur Begründung ihres Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Antragsteller seien in der Pressekonferenz und der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 19.07.2019 Vorwürfe erhoben worden, die zugleich Gegenstand des gegen ihn anhängigen beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens sind. Durch die Darstellung des Fehlverhaltens als gesichert habe der Antragsgegner rechtswidrig in grundrechtlich geschützte Positionen des Antragstellers – wie sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sein Recht auf Wissenschaftsfreiheit - eingegriffen und es stehe zu befürchten, dass sich dies bei der Pressekonferenz am 22.10.2019, bei der die Ergebnisse der vom Antragsgegner eingesetzten unabhängigen Kommission „MammaScreen“ mitgeteilt werden sollen, wiederholen werde.

Vor dem Hintergrund des gegen den Antragsteller eingeleiteten Disziplinarverfahrens sei noch offen, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen. Ungesicherte Vorwürfe gravierender Art dürften aber nicht vom Antragsgegner in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Behauptungen, die in der Pressekonferenz vom 19.07.2019 geäußert worden seien, hätten insoweit den disziplinarrechtlichen Ermittlungen vorgegriffen und die auch in diesem Verfahren geltende Unschuldsvermutung untergraben. Dies wiege auch deshalb schwer, weil der Antragsteller aufgrund seiner beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu den gegen ihn in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen selbst keine Stellung nehmen könne.

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit müsse daher hinter den grundrechtlich geschützten Interessen des Antragstellers bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens zurückstehen.

Soweit sich der Antrag auch gegen die Universität Heidelberg richtete, blieb er erfolglos. Der Antragsteller begehrte insoweit der Universität Heidelberg zu untersagen, den Abschlussbericht der Senatskommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft der Universität zum „Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs“ vom 25.09.2019 zu veröffentlichen. Da die Universität weder Veranstalterin der Pressekonferenz sei noch sich bisher öffentlich zu den Vorwürfen gegen den Antragsteller geäußert habe, liege die erforderliche Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht vor. Ferner sei nicht glaubhaft gemacht, dass durch den Bericht der Senatskommission in unzulässiger Weise Äußerungen zu Gegenständen des Disziplinarverfahrens getroffen würden.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe hiergegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einzulegen (7 K 6944/19). (AK)

Im Fall einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin, die sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr zunächst für die Teilnahme an einer Klassenfahrt gewährten Mehrarbeitsvergütung wendete (vgl. hierzu bereits die Pressemittelung vom 28. März 2019 zur Jahrespressekonferenz), liegt nun eine Entscheidung vor.

Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt erhielt sie auf ihren Antrag eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 EUR. Diese Mehraufwandsvergütung forderte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) mit den angefochtenen Bescheiden anteilig in Höhe von 440,08 EUR zurück. Entstehe durch die Teilnahme an einer außerunterrichtlichen Veranstaltung für eine Lehrkraft eine zusätzliche zeitliche Belastung, sei dies rechtlich keine Mehrarbeit. Die Klägerin müsse die Mehrarbeitsvergütung daher zurückzahlen. Es sei aber angemessen, den Rückzahlungsbetrag um 30 Prozent zu reduzieren, weil das Land als Dienstherr die Überzahlung mitverschuldet habe. Mit der hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie wolle für die Dauer der Studienfahrt finanziell so gestellt werden wie ein mit vollem Deputat (25 Wochenstunden) arbeitender Lehrer, da sie zeitlich in gleicher Weise in Anspruch genommen werde. Ohne eine entsprechende Vergütung liege ein Verstoß gegen die Benachteiligungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Landesbeamtengesetzes (LBG) vor.

Dem ist die 13. Kammer, die die Sache am 10. September 2019 mündlich verhandelt hat, nicht gefolgt und hat die Klage mit den Beteiligten jetzt zugestelltem Urteil abgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung lägen vor, weil der Klägerin die Mehraufwandsentschädigung nicht zustehe und diese daher zu viel gezahlt worden sei. Das Besoldungsrecht sehe für die Teilnahme an der Studienfahrt keine Mehrarbeits- oder eine anderweitige zusätzliche Vergütung vor. Die - auf ihren Antrag - festgesetzte Teilzeitquote von 13/25 habe während der Studienfahrt unverändert fortgegolten, so dass auch nur ein entsprechender anteiliger Besoldungsanspruch bestanden habe. Eine Mehrarbeitsvergütung könnten Lehrkräfte nicht für die Teilnahme an Klassen oder Studienfahrten, sondern nur dann beanspruchen, wenn sie überobligatorisch Unterrichtsstunden leisteten. Dies ergebe sich daraus, dass sich der maßgebliche Teil der Arbeitsstunden eines Lehrers aus der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung ergebe. Die Anmeldung und Genehmigung einer im Lehrplan vorgesehenen Studienfahrt beziehe sich auf regulären Dienst. Eine Mehrarbeit, die aufgrund außergewöhnlicher Umstände ausnahmsweise erforderlich sei, stelle sie nicht dar. Es sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Klägerin nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe, obwohl sie während der Studienfahrt genauso viel gearbeitet habe. Anders bei als angestellten Lehrern, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hätten, stelle die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar. Sie sei vielmehr Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung zwischen Beamten und Dienstherrn. Dies könne nicht für einzelne Zeitabschnitte durchbrochen werden. Die Klägerin habe allerdings einen Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich, da sie nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zum Dienst herangezogen werden dürfe. Die Erfassung und der zeitliche Ausgleich von Mehr- oder Minderleistungen müssten dabei nicht im laufenden Schuljahr abgeschlossen sein. Es sei einem nach Entlastung strebenden Lehrer zumutbar, ein solches Begehren gegenüber der Schulleitung zu äußern und sich mit ihr über einen Interessenausgleich zu verständigen, der den eigenen Wünschen ebenso wie den schulischen Belangen Rechnung trage. Wirke er darauf nicht hin, könne er nicht stattdessen eine Zusatzvergütung als Ausgleich verlangen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung beantragen (Az. 13 K 13256/17). (SB)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit kürzlich den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil der Klage einer Ellmendinger Winzerin gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich der Winzerhalle Ellmendingen durch die Gemeinde Keltern-Ellmendingen stattgegeben.

Die streitgegenständliche Winzerhalle liegt auf einem Grundstück im Ortskern von Ellmendingen, für das die Gemeinde mit dem Bebauungsplan „SO Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ vom 13.02.2017 ein Sondergebiet für kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen mit Themenschwerpunkt Wein festgesetzt hat. Weiter hat die Gemeinde am 12.06.2017 eine Vorkaufsrechtssatzung für dieses Grundstück beschlossen. Ziel der Gemeinde sei es, die Winzerhalle zu sanieren und als öffentliche Einrichtung für kulturelle Veranstaltungen rund um das Thema Wein bzw. Weinbau zu betreiben. Mit Entscheidung vom 31.07.2017 übte die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht aus und gab dies der Klägerin – einer Winzerin aus Ellmendingen, die den Erwerb des mit der Winzerhalle bebauten Grundstücks beabsichtigt – bekannt. Der von der Klägerin eingelegte Widerspruch wurde vom Landratsamt Enzkreis zurückgewiesen. Die hierauf erhobene Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Erfolg.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe führt in ihrer Urteilsbegründung aus, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtswidrig sei und die Klägerin in ihren Rechten verletze. Die beiden von der Gemeinde herangezogenen Rechtsgrundlagen – bebauungsplanbezogenes und satzungsrechtliches Vorkaufsrecht – seien jeweils nicht geeignet, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu tragen.

Zwar habe die Gemeinde mit dem Bebauungsplan „SO Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ eine Grundlage für ein Bebauungsplanvorkaufsrecht schaffen wollen. Der entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan, zu welchem Zweck die Nutzung der überplanten Winzerhalle dienen solle, fehle es aber an der erforderlichen Zweckbestimmung gerade für öffentliche Zwecke.

Auch ein Rückgriff auf das von der Gemeinde mit Vorkaufsrechtssatzung vom 12.06.2017 abgesicherte Satzungsvorkaufsrecht komme nicht in Betracht. Hierfür sei erforderlich, dass die Gemeinde mit der Vorkaufsrechtssatzung städtebauliche Maßnahmen verfolgen wolle. Hieran fehle es nach Auffassung der Kammer, da die Gemeinde mit der Vorkaufsrechtssatzung lediglich die Umsetzung ihrer im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsvorstellung beabsichtige, nicht aber weitere städtebauliche Maßnahmen. Als solche seien nur förmliche planerische Maßnahmen zu qualifizieren, nicht hingegen die hier vorgesehene Umwidmung der Winzerhalle in eine von der Gemeinde betriebene öffentliche Einrichtung und deren bauliche Sanierung.

Das Urteil vom 23.07.2019 (Az. 9 K 1027/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.
(ES)

Die Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe war erfolgreich. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die im Juni 2018 durchgeführte Wahlen für ungültig erklärt, so dass diese wiederholt werden müssen.

Die Klägerin war Kandidatin, wurde vom Wahlvorstand aber von der Wahl ausgeschlossen, nachdem die Gewerkschaft, in der sie Mitglied ist, für sie geworben hatte, und sie ein Vorstellungsschreiben, das mit dem Logo der Gewerkschaft versehen war, über einen der Gewerkschaft zugänglichen Account versandt hatte.

Nach Auffassung der 13. Kammer verstieß der Ausschluss gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit, weil der Wahlvorstand hierzu nicht ermächtigt gewesen und der Eingriff in das passive Wahlrecht der Klägerin auch nicht gerechtfertigt sei. Der Landesgesetzgeber habe den Wahlvorstand nicht dazu ermächtigt, eine Bewerberin trotz Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen von der Wahl auszuschließen. Er habe insbesondere nicht das Recht, Wahlrechtsverstöße während des Wahlkampfs zu sanktionieren. Es liege auch kein Grund vor, der einen Ausschluss der Klägerin hätte rechtfertigen können. Bewerberinnen um das Amt der Beauftragten für Chancengleichheit bzw. ihrer Stellvertreterin hätten ein Recht auf Wahlwerbung mit einer eigenen Schwerpunktsetzung. Es handle sich zwar um eine persönlichkeitsbezogene Wahl, bei der die Gewerkschaften weder ein Vorschlagsrecht hätten noch gewerkschaftliche Ziele beworben werden dürften. Ein bloßer Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bzw. deren Erkennbarkeit sei aber - auch als Hervorhebung eines möglichen Alleinstellungsmerkmals - erlaubt. Darüber gingen die Wahlempfehlung der Gewerkschaft und die Nutzung des der Gewerkschaft zugänglichen Accounts für die Kandidatenvorstellung nicht hinaus. Insbesondere nehme der eigentliche Vorstellungstext keinen Bezug auf die Mitgliedschaft und die programmatischen Ziele der Gewerkschaft, sondern sei rein personen- und aufgabenbezogen. Auch die Empfehlung des Bezirksgruppenvorsitzenden enthalte keine gewerkschaftspolitische Werbung, sondern beschränke sich auf die Hervorhebung positiver Charaktereigenschaften der Klägerin sowie ihres Einsatzes für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen, die von den Beteiligten innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt werden kann (Az. 13 K 6294/18). (SB)

Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Stadt Heidelberg verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden. Geklagt hatten Anwohner der Altstadt.

Nach Auffassung der Kammer haben die Kläger angesichts der vom Gaststättenbetrieb in der Heidelberger Altstadt ausgehenden lärmbedingten Gesundheitsgefahren einen Anspruch darauf, dass die Gaststätten unter der Woche, also auch am sogenannten studentischen Donnerstag, spätestens um Mitternacht schließen. Dies sei zur Gewährleistung der aus Gründen des Gesundheitsschutzes notwendigen Nachtruhe von mindestens 6 Stunden notwendig. In den Nächten zum Samstag und Sonntag muss die Sperrzeit spätestens um 2:30 Uhr beginnen.

Diese Maßgaben sind für den Heidelberger Gemeinderat bindend. Lediglich den exakten Geltungsbereich der neuen Sperrzeiten – innerhalb der räumlichen Grenzen der bisherigen Sperrzeitverordnung – kann der Gemeinderat im Rahmen seines normgeberischen Ermessens festlegen.

Eine schriftliche Begründung des Urteils ist noch nicht erfolgt. Sobald die Begründung vorliegt, wird diese Gegenstand einer weiteren Pressemitteilung sein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen, die von den Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt werden kann (Az. 7 K 8944/18). (RW)

Die Betreiberin eines Pflegeheims in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für die Heimbewohner auf die Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) abzuwälzen.

Die Antragstellerin beabsichtigt, das von ihr betriebene Pflegeheim mit Ablauf des 31.07.2019 zu schließen. Außergerichtlich verlangte sie von der Antragsgegnerin ohne Erfolg, für die anschließende Unterbringung der Heimbewohner zu sorgen. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte die Antragstellerin zum einen die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, die Heimbewohner über den 31.07.2019 hinaus zu pflegen, zu betreuen und zu beherbergen sowie die Verurteilung der Antragsgegnerin, ab dem 01.08.2019 für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Bewohner zu besorgen.

Diesen Antrag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 29.07.2019 abgelehnt. Zur Begründung führt die Kammer u.a. aus, die Antragstellerin müsse ggf. den Erlass einer ordnungsrechtlichen Verfügung der Antragsgegnerin ihr gegenüber, z.B. zur weiteren Unterbringung der Heimbewohner, abwarten. Hiergegen könne sie verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Auch könne die Antragstellerin nicht mögliche Rechte der Heimbewohner gegenüber der Antragsgegnerin, etwa bei drohender Obdachlosigkeit, selbst geltend machen.

Die Beteiligten können gegen diesen Beschluss Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen (Az. 3 K 4871/19) (RW).

Neu in der Pressestelle ist Frau Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Andrea Kloster. Sie und Richter am Verwaltungsgericht Dr. Stefan Bauer sowie Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rolf Walz stehen in gegenseitiger Vertretung für die Presse als Ansprechpartner zur Verfügung.

Alle diese Informationen nebst Telefondurchwahlen und E-Mail-Adresse der Pressestelle sind wie bisher unter www.vgkarlsruhe.de (Pressestelle) abrufbar.

 

Im Fall der Ausweisung eines Heiratsschwindlers, den die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 09.04.2019 mündlich verhandelt hat (vgl. hierzu bereits die Pressemittelung vom 28.03.2019 zur Jahrespressekonferenz), liegt das schriftliche Urteil nun vor.

Der von der Ausweisung betroffene Kläger ist etwa 50 Jahre alt und stammt aus der Türkei. Bis auf eine vierjährige Unterbrechung in den 1970er Jahren sowie einen mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei zum Zwecke der Eheschließung lebt er seit seinem zweiten Lebensjahr in Deutschland. Der angegriffenen Ausweisung und Androhung der Abschiebung in die Türkei lag neben zahlreichen Vorstrafen wegen Betrugs die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen besonders schwerer Betrugs- und Diebstahlstaten zugrunde. Der Kläger hatte sich unter Vorspiegelung von Heiratsabsichten von einer Frau Geld aushändigen lassen und ihr Gegenstände entwendet. Dabei war ein Schaden von etwa 35.000,- EUR entstanden. Der Kläger berief sich auf ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen seiner langen Aufenthaltsdauer in Deutschland und der familiären Bindung zu seinen drei Kindern.

Dem ist die 1. Kammer nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Der Kläger verfüge zwar über ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse, weil er eine Niederlassungserlaubnis besitze und nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht habe. Hinzu komme, dass seine drei Kinder und seine Lebensgefährtin im Bundesgebiet lebten. Diesem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse stehe allerdings ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gegenüber, das im Ergebnis überwiege. Das persönliche Verhalten des Klägers stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und berühre damit Grundinteressen der Gesellschaft. Die Ausweisung sei deswegen unerlässlich. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass der Kläger seine damalige Lebensgefährtin insbesondere durch Vorspiegelung von Heiratsabsichten dazu gebracht habe, ihm Geld auszuhändigen und für ihn Kredite aufzunehmen. Darüber hinaus habe er sie bestohlen sowie unberechtigt Geld von ihrem Konto abgehoben. Die von ihm erstmals 1997 und seit 2001 in regelmäßigen Abständen begangenen Straftaten (u.a. Verurteilungen wegen Betruges in 31 Fällen bzw. 45 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung) zeigten aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufigkeit über einen langen Zeitraum, der Vielzahl von Tatopfern und des besonders hohen Schadens, dass für die Zukunft weiterhin eine erhebliche Wiederholungsgefahr bestehe, und berührten ein Grundinteresse der Gesellschaft. Im Fall der letzten Verurteilung wiege besonders schwer, dass der Kläger über den materiellen Schaden hinaus bei der Geschädigten einen persönlichen und psychischen Schaden verursacht habe. Demgegenüber seien die familiären Bindungen des Klägers weniger schützenswert. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass er ein besonders enges Verhältnis zu seinen Kindern, von denen zwei bereits volljährig sind, pflege. Das noch minderjährige Kind habe er noch nicht persönlich kennengelernt. Die Ausweisung sei schließlich auch verhältnismäßig, nachdem dem Kläger bereits im Jahr 2006 eine strenge ausländerrechtliche Verwarnung erteilt worden sei und ihm deswegen habe bewusst sein müssen, dass weitere Straftaten eine Ausweisung zur Folge haben könnten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung beantragen (Az. 1 K 14273/17).

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat der Stadt Calw mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen untersagt, bei den am kommenden Wochenende bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen.

Beide Wahlvorschläge waren zunächst vom Gemeindewahlausschuss zugelassen worden. Später beschloss der Wahlausschuss die Zurückweisung der Wahlvorschläge. Beanstandet wurde, die Kandidatenaufstellung sei entgegen den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes nicht von selbst in den beiden Teilorten wählbaren Parteimitgliedern unterzeichnet worden. In der Folge teilte der Oberbürgermeister den Antragstellern in den vorliegenden Verfahren, die u.a. Bewerber/-innen für den Ortschaftsrat aus den beiden Wahlvorschlägen sind, die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses mit. Hiergegen legten diese Widerspruch ein und stellten Eilanträge beim Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Widersprüche aufschiebende Wirkung haben. Aufgrund dessen lebe die ursprüngliche Zulassungsentscheidung des Gemeindewahlausschusses wieder auf. Zur deren Durchsetzung untersagte das Gericht die Durchführung der am kommenden Sonntag (26.05.2019) angesetzten Ortschaftsratswahlen in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU. Im Hinblick auf den Zeitablauf komme zur Rechtswahrung gegenwärtig allein eine Absage der Ortschaftsratswahlen in den betroffenen Teilorten in Betracht.

Die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig; die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einzulegen (8 K 3278/19 und 8 K 3292/19).                                                                                       

Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wilfried Holz ist aus der Pressestelle ausgeschieden. An seine Stelle tritt Richter am Verwaltungsgericht Dr. Stefan Bauer. Er und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rolf Walz stehen gemeinsam und in gegenseitiger Vertretung für die Presse als Ansprechpartner zur Verfügung.

Alle diese Informationen nebst Telefondurchwahlen und E-Mail-Adresse der Pressestelle sind wie bisher unter www.vgkarlsruhe.de (Pressestelle) abrufbar.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit kürzlich zugestelltem Urteil die vorerst letzte Klage in einer Reihe von waffenrechtlichen Verfahren abgewiesen. Geklagt hatten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden. Sämtliche Klagen blieben ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ist dabei jeweils – in Übereinstimmung mit den Verwaltungsbehörden – davon ausgegangen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden könne, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten seien. Vorauszusetzen sei, dass die fraglichen Gruppierungen strukturell durch die Bereitschaft geprägt seien, unter bestimmten Umständen Gewalt auszuüben, und das einzelne Mitglied der Gruppe, etwa aufgrund einer Verpflichtung zur unbedingten Loyalität in einer Hierarchiekette, typischerweise in die Gewaltausübung hineingezogen werden könne. Diese Voraussetzungen wurden jeweils mit Blick auf vorliegende kriminalpolizeiliche Erkenntnisse bejaht.

Gegen eine Reihe der ergangenen Urteile wurde bereits Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt; über diese Anträge ist noch nicht entschieden. (RW)

 

 

 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung der Stadt Pforzheim abgelehnt.

 

Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei „Die Rechte“ meldete bei der Stadt Pforzheim eine Versammlung für den 11.05.2019 in der Innenstadt von Pforzheim zum Thema „Europawahlkampf DIE RECHTE: Festung Europa – für den Erhalt unserer Kulturen“ unter Beifügung eines Streckenverlaufs an. Nach mehreren Kooperationsgesprächen erließ die Stadt am 25.04.2019 gegenüber dem Landesvorsitzenden der Partei eine Verfügung, in der angeordnet wurde, dass der Platz Ecke Zehnthofstraße/Klostermühlgasse/Gerberstraße (Bereich Emma-Jaeger-Bad) nicht als Örtlichkeit für eine Zwischen-/Abschlusskundgebung genutzt werden darf und wies als Alternative den Parkplatz „Alfons-Kern-Schule“ (Ecke Zehnthof-/Theaterstraße) zu. Zur Begründung verwies die Stadt darauf, dass am 11.05.2019 für die Innenstadt zahlreiche Veranstaltungen und insbesondere auch Gegenkundgebungen angemeldet worden seien. Insbesondere bestehe bei Durchführung der Zwischenkundgebung vor dem Emma-Jaeger-Bad die Gefahr, dass aufgrund der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Versammlung vor zu erwartenden Gegenaktionen die in unmittelbarer Nähe gelegene Kreuzung Deimlingstraße/Zehnthofstraße/Am Waisenhausplatz blockiert werde. Diese Kreuzung müsse zur Gewährleistung des Regelrettungsdienstes für die Bewohner, aber auch für die zwischenzeitlich stark erhöhte Anzahl von erwarteten Besuchern der Innenstadt auf jeden Fall offengehalten werden. Außerdem finde im nur 80 m vom Emma-Jaeger-Bad entfernten Congress-Centrum Pforzheim ein nur einmal jährlich stattfindender Test zum Zugang für medizinische Studiengänge mit circa 200 Teilnehmern statt. Der Test sei eine ganztägige, anspruchsvolle und sehr schwierige Prüfung, die die Teilnehmer (ohne Wiederholungsmöglichkeit) nur einmal im Leben absolvieren könnten. Hierfür sei der Universität Heidelberg als Organisatorin des Tests am Testtag absolute Ruhe für die Testteilnehmer garantiert worden.

Mit seinem beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingelegten Eilantrag beantragte der Landesvorsitzende Eilrechtsschutz dagegen, dass „die Versammlung entgegen der Anmeldung bis 22:00 Uhr bereits um 17:00 Uhr beendet wird“, „ihm der Einsatz von mehr als einem Ordner je angefangenen 40 Versammlungsteilnehmern auferlegt wird“ und „von der mit seinem Schreiben vom 11.02.2019 angezeigten Aufzugstrecke und Kundgebungsort durch eine beschränkende Verfügung (Ziffer 1 des Bescheids) abgewichen wird“.

Dem hat das Verwaltungsgericht in seinem heutigen Beschluss nicht entsprochen. Hinsichtlich der Dauer und dem Ende der Versammlung wie auch hinsichtlich der Zahl der bereitzustellenden Ordner sei der Eilantrag bereits unzulässig, weil es insoweit an gerichtlich angreifbaren behördlichen Auflagen fehle. Die Ausführungen zur Dauer und zum Ende der Versammlung sowie zur Zahl der Ordner im Bescheid vom 11.05.2019 seien lediglich eine Zusammenfassung der in den Kooperationsgesprächen vereinbarten Modalitäten des Versammlungsablaufs. Selbst wenn man dies anders sähe, sei der gegen die im Rahmen der Kooperationsgespräche vereinbarten Versammlungsmodalitäten gerichtete Eilantrag jedenfalls wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens unzulässig.

Das Gleiche gelte, soweit der Eilantrag die ursprünglich vom Landesvorsitzenden in seiner Versammlungsanmeldung anzeigte Aufzugsstrecke und die Kundgebungsorte betreffe. Wie der Verfügung der Stadt vom 25.04.2019 hinsichtlich des dort aufgeführten Verlaufs der Versammlungsstrecke zu entnehmen sei, sei diese – mit Ausnahme der angeordneten Verlegung der beabsichtigten Zwischen-/Abschlusskundgebung vor dem Emma-Jaeger-Bad auf den Parkplatz „Alfons-Kern-Schule“ – im Einvernehmen mit dem Landesvorsitzenden der Partei festgelegt worden.

Soweit sich der Eilantrag gegen die angeordnete Verlegung der beabsichtigten Zwischenkundgebung vor dem Emma-Jaeger-Bad auf den Parkplatz „Alfons-Kern-Schule“ wende, sei er zwar zulässig, aber unbegründet. Die geringfügige räumliche Verlagerung der geplanten Zwischenkundgebung sei insbesondere im Hinblick auf die anders nicht mögliche Gewährleistung eines sicheren Rettungsweges nicht zu beanstanden. Den grundrechtlich geschützten Rechtsgütern Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern und Besuchern sowie auch Teilnehmern an Kundgebungen müsse insoweit unbedingter Vorrang eingeräumt werden. Außerdem gehe die Stadt zutreffend davon aus, dass die Durchführung der Versammlung vor dem Emma-Jaeger-Bad mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer starken Behinderung bei der Durchführung des Zugangstests zum Medizinstudium führen würde. Angesichts der Bedeutung dieses Studierfähigkeitstests für die Teilnehmer und der lediglich geringfügigen räumlichen Verlagerung der geplanten Zwischenkundgebung begegne es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit hier gegenüber dem Grundrecht der Berufsfreiheit der Teilnehmer des Zugangstests zurücktreten zu lassen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen (2 K 3085/19).

 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine Gaststättengenehmigung für die Durchführung des „Maibaumstellens der örtlichen Vereine“ am Samstag, den 27.04.2019 von 16.00 bis 21.30 Uhr auf dem Schulhof der Grundschule Niederbühl, abgelehnt.

Die etwa 60 m vom Ort der genehmigten Veranstaltung entfernt wohnende Antragstellerin hatte zur Begründung ihres Eilantrags gegen die von der Großen Kreisstadt Rastatt erteilte Gaststättengenehmigung im Wesentlichen eingewandt, der von der Veranstaltung zu erwartende Lärm sei für sie unzumutbar.

Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Für eine Zumutbarkeit des zu erwartenden Lärms für die Antragstellerin spreche insbesondere, dass sich die Veranstaltung nur über fünfeinhalb Stunden erstrecken solle. Musikverstärker würden nicht eingesetzt. Auch würden die Geräusche durch das zwischen dem Grundstück der Antragstellerin und dem Veranstaltungsort liegende Gebäude zumindest zum Teil abgeschirmt. Zudem werde die besonders schutzwürdige Nachtzeit durch die Gestattung nicht tangiert. Schließlich berücksichtige die Kammer, dass Feiern örtlicher Vereine zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens gehörten, die für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein könnten, die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen würden, so dass die von ihnen ausgehenden Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen in höherem Maß akzeptiert würden als andere Immissionen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichts-hof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen (10 K 2812/19).

Hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 04.04.2019 - 3 K 5393/17 - sind den Beteiligten heute die Urteilsgründe bekannt gegeben worden. In seinem Urteil vom 04.04.2019 hatte das Verwaltungsgericht das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 05.04.2019).

Zur Begründung seines die Klage einer niederländischen Versandapotheke abweisenden Urteils führt die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts aus, die von der Klägerin in der Gemeinde Hüffenhardt angebotene Videoberatung mit anschließender Arzneimittelausgabe verstoße insbesondere gegen die in § 43 des Arzneimittelgesetzes (AMG) normierte Apothekenpflicht. Denn die Klägerin bringe die Arzneimittel weder in einer Apotheke noch im Wege des Versandes in den Verkehr.

So betreibe die Klägerin, die keine deutsche Apothekenerlaubnis besitze, schon nach ihrem eigenen Vortrag in Hüffenhardt keine Apotheke. Das Inverkehrbringen der Arzneimittel mittels des Arzneimittelautomaten sei aber auch kein Fall des Versandhandels. Angesichts des in § 43 AMG normierten deutschen Apothekenmonopols liege ein Versandhandel jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn – wie im vorliegenden Fall – nach außen der Eindruck des Betriebs einer Präsenzapotheke erweckt werde.

Die Untersagung der von der Klägerin angebotenen Arzneimittelabgabe verstoße auch nicht gegen das Recht der Klägerin auf Warenverkehrsfreiheit. Der mit dem Apothekenmonopol verbundene Eingriff in den in der Europäischen Union geltenden Grundsatz des freien Warenverkehrs sei gerechtfertigt. Auch nach Europarecht dürfe Personen, die über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügen, der Besitz und der Betrieb einer Apotheke inklusive der Abgabe von Arzneimitteln zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen verwehrt werden.

Das Urteil vom 04.04.2019 - 3 K 5393/17 - ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim (Antragstellerin) gegen die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) im Rahmen des von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin betriebenen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens abgelehnt.

Bereits mit Verfügung vom 17.05.2018 hatte die Antragsgegnerin der Antragstellerin aufgegeben, bis zum 15.06.2018 ein provisorisches Dach für die zu dem Anwesen gehörende denkmalgeschützte Villa zu errichten und diese dauerhaft vor Vandalismus zu schützen. Diese Verfügung ist bestandskräftig und damit vollziehbar. Mit weiterer vollziehbarer Verfügung vom 22.08.2018 hatte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 40.000 € angedroht, wenn die angeordneten, aber nicht fristgerecht durchgeführten Maßnahmen nicht bis zum 15.09.2018 umgesetzt würden. Da die Antragstellerin die angeordneten Maßnahmen weiterhin nicht umsetzte, wurde mit weiterer Verfügung vom 17.12.2018 dieses Zwangsgeld festgesetzt, d.h. eine entsprechende Zahlungspflicht der Antragstellerin begründet.

Der hiergegen beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegte Widerspruch der Antragstellerin hat kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Mit dem nun von der 12. Kammer entschiedenen Antrag wollte die Antragstellerin erreichen, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird, sie also zumindest vorläufig das Zwangsgeld nicht bezahlen muss. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie die 12. Kammer ausführt, sei die Zwangsgeldfestsetzung voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin offensichtlich davon ausgegangen sei, dass die Denkmaleigenschaft unter Umständen verloren gehen werde.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Hiergegen kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt werden (12 K 11614/18). (RW)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom gestrigen Tag das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten verbunden. Dieser entschied dann unter anderem nach Kontrolle des eingescannten ärztlichen Rezepts über die Ausgabe des von dem Kunden gewünschten Medikaments durch den mit einem Medikamentenlager verbundenen Arzneimittelautomaten.

Mit Bescheid vom 21.04.2017 untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin die weitere Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel sowie mit sofortiger Wirkung die weitere Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel mittels des Automaten. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium Karlsruhe im Wesentlichen aus, die Klägerin verstoße gegen das Arzneimittelgesetz, da sie apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb einer Apotheke und nicht im Rahmen ihres Versandhandels in den Verkehr bringe.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 26.04.2017 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gestellt. Der Eilantrag wurde später wieder zurückgenommen. In der Begründung ihrer Klage vertrat die Klägerin insbesondere den Standpunkt, bei der Abgabe der Medikamente mittels Videochat handele es sich um eine Art des Versandhandels. Ihr Handeln sei deswegen von ihrer niederländischen Versandhandelserlaubnis gedeckt. Außerdem verstoße das behördliche Verbot gegen Europarecht.

Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage mit Urteil vom gestrigen Tag abgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Das Urteil vom 04.04.2019 - 3 K 5393/17 - ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.

I. Geschäftsentwicklung

1. Verfahrenseingänge

Im Geschäftsjahr 2018 sind die Eingangszahlen im Asylbereich im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa ein Drittel zurückgegangen. Berücksichtigt man jedoch, dass im Geschäftsjahr 2017 ein Anstieg um das Dreifache zum Vorjahr bzw. um das Achtfache zum Jahr 2014 zu verzeichnen war, stellt dies noch keine Entspannung dar. So waren die Eingangszahlen im Geschäftsjahr 2018 im Asylbereich immer noch fast fünfmal so hoch wie im Jahr 2014.

Der kontinuierliche Rückgang der Zahl der Neueingänge im Asylbereich, der seit Mai 2018 festzustellen war, setzte sich im laufenden Geschäftsjahr bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe indes nicht fort, vielmehr ist wiederum ein - wenn auch sehr moderater - Anstieg zu verzeichnen.

Die fünf Hauptherkunftsländer waren im Geschäftsjahr 2018 wie im Vorjahr Nigeria, Gambia, Irak, Afghanistan und Syrien mit jeweils 1.024 bis 466 Klageverfahren, gefolgt von den westlichen Balkanstaaten mit insgesamt 423 Klageverfahren sowie Iran, Kamerun und Guinea.

Zur Länderzuordnung der Asylklagen siehe Anlage

Bei den allgemeinen Verfahren (VRS-Verfahren) ist wiederum eine leichte Steigerung der Eingangszahlen zu verzeichnen. Während in den vorangegangenen vier Geschäftsjahren bei nur geringen Schwankungen durchschnittlich 2.500 Verfahren anhängig gemacht wurden, sind die Eingangszahlen im Geschäftsjahr 2018 hier auf 2.795 gestiegen.

2. Erledigungen

Mit insgesamt 11.090 Erledigungen konnte das Verwaltungsgericht im Geschäftsjahr 2018 sogar die Zahlen des Vorjahres um mehr als 20% steigern. Dies betrifft nicht nur Asylverfahren, sondern in gleichem Maße allgemeine Verfahren. Verglichen mit der Durchschnittserledigungszahl in den vorangegangenen vier Geschäftsjahren (6.206) beträgt die Steigerung sogar fast 80%.

3. Anhängige Verfahren

Angesichts der in 2017 exorbitant gestiegenen Eingangszahlen - im Asylbereich hatten sich die Eingangszahlen im Vergleich zum Geschäftsjahr 2014 verachtfacht - und des nach wie vor hohen Eingangs an Asylverfahren ist der Bestand der am Jahresende 2018 anhängigen Verfahren dennoch weiter angestiegen. Eine geringfügige Bestandsreduzierung konnte bei den allgemeinen Verfahren erzielt werden, während der Bestand an Asylverfahren zum Jahresende 2018 mit 10.912 um 711 Verfahren höher liegt als zum Jahresende 2017.

Zu Eingängen, Erledigungen und Bestand siehe Anlage.

4. Verfahrensdauer

Die mit 10,7 bzw. 3,1 Monaten im Vergleich zum Vorjahr (5,5 / 2,4 Monate) deutlich verlängerte durchschnittliche Verfahrensdauer der im Geschäftsjahr 2018 erledigten Asylklage- und -eilverfahren spiegelt die insbesondere im Vorjahr enorm gestiegenen Eingänge im Asylbereich.

Die nur geringfügige Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer der im Jahr 2018 erledigten Allgemeinverfahren von 12,4 bzw. 4,1 Monaten (Vorjahr: 11,2 / 3,4 Monate) zeigt, dass wesentliche Auswirkungen der erheblichen Belastung mit Asylverfahren auf allgemeine Klagen und allgemeine Eilverfahren verhindert werden konnten.

Siehe Anlage zur Dauer der erledigten Verfahren.

5. Ausgang der Verfahren

Bei wertender Betrachtung der in der Anlage dargestellten Zahlen über den Ausgang der Verfahren als Quoten zum Obsiegen der Kläger und Antragsteller ist im Asylbereich zu berücksichtigen, dass die meisten der nicht streitig entschiedenen Verfahren durch Rücknahme oder Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht erledigt wurden. Zu den stattgebenden Entscheidungen zählen zudem auch solche, die dem Kläger bzw. Antragsteller keinen materiellen Status zusprechen, sondern aus formellen Gründen eine erneute Befassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordern. Vergleichbar mit dem Vorjahr betreffen 61% der Stattgaben in Klageverfahren Syrer, die über den subsidiären Schutz hinaus die Flüchtlingsanerkennung begehrten.

Um Rückschlüsse auf das Obsiegen der Kläger und Antragsteller in Allgemeinverfahren ziehen zu können, ist zu berücksichtigen, dass zu den Verfahren, die nicht streitig entschieden werden mussten, auch solche zählen, die nach einem Einlenken der Behörde für erledigt erklärt wurden oder in denen ein Vergleich geschlossen wurde. Ein Großteil dieser unstreitigen Erledigungen beruhen jedoch auf Klage- bzw. Antragsrücknahmen.

Siehe Anlage zum Ausgang der Verfahren.

6. Tätigkeitsbereich

Siehe Anlage zu den schwerpunktmäßigen Eingängen.

II. Personalsituation

Im Geschäftsjahr 2018 waren durchschnittlich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Richterinnen und Richter mit 47,7 Arbeitskraftanteilen (AKA) und damit mit 11,94 AKA mehr als im Vorjahr tätig.

Zum Stichtag 31.12.2018 waren 54 Richterinnen und Richter mit 51,30 AKA dem Verwaltungsgericht Karlsruhe zugewiesen (Vorjahr: 40 mit 39,50 AKA); davon 30 Richterinnen (27,50 AKA) und 24 Richter (23,80 AKA). Das Durchschnittsalter der Richterschaft betrug 40 Jahre (Vorjahr: 42 Jahre).

Im Laufe des Geschäftsjahrs 2018 haben 10 junge Proberichterinnen und Proberichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ihre Arbeit im höheren Justizdienst des Landes aufgenommen. Drei Kolleginnen und Kollegen nahmen Elternzeit. Zum Jahresende waren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe 12 Proberichterinnen und 12 Proberichter tätig. 8 Richterinnen und Richter waren an verschiedene Stelle abgeordnet (Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, EGMR, IuK-Fachzentrum).

Im nichtrichterlichen Bereich des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurden zum Stichtag 31.12.2018 in der Verwaltung, der Gebäudeverwaltung und im Servicebereich 51 Personen mit insgesamt 45,52 AKA beschäftigt (Vorjahr: 45 Personen mit 39,64 AKA). Das Durchschnittsalter betrug hier 40 Jahre.

Angesichts der nach wie vor hohen Eingangszahlen und des massiven Bestandes im Asylbereich ist es durch die - jedenfalls im richterlichen Bereich erhebliche - personelle Aufstockung in Verbindung mit dem außerordentlichen Einsatz aller Gerichtsangehörigen gelungen, das weitere Anwachsen der Verfahrensbestände zu entschleunigen. Eine merkliche Bestandsreduzierung ist hingegen nur mit weiterer personeller Verstärkung zu erwarten, die in den ersten Monaten des Jahres 2019 bereits erfolgt ist und im weiteren Jahresverlauf fortgesetzt werden wird.

III. Pressestelle

Im Jahr 2018 hat die Pressestelle in dreizehn Pressemitteilungen - sowie in diesem Jahr in bislang vier Pressemitteilungen - über den Ausgang von Verfahren informiert. Zusätzlich wurden im Jahr 2018 weitere Pressemitteilungen verfahrensbegleitend oder in eigener Sache erstellt. Die Pressemitteilungen werden jeweils am Tag der Herausgabe auch in die Homepage des Verwaltungsgerichts eingestellt. Angefügt ist grundsätzlich ein Verweis auf die - anonymisierte - Entscheidung im Volltext, was allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, da die anonymisierte Entscheidung zunächst in eine Datenbank außerhalb des Verwaltungsgerichts eingestellt werden muss.

Ebenfalls auf der Homepage werden regelmäßig unter Zusammenfassung des jeweiligen Streitgegenstands anberaumte mündliche Verhandlung in Verfahren von öffentlichem Interesse bekannt gemacht.

Die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können ebenso wie die Terminsvorschau via RSS abonniert werden.

Für sonstige Auskünfte zum Stand einzelner Verfahren standen und stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle des Verwaltungsgerichts jederzeit zur Verfügung.

IV. Ausblick auf einzelne anhängige Verfahren von allgemeinem Interesse

Soweit bei den Verfahren ein konkreter Verhandlungstermin nicht genannt ist, wird die Terminierung in der Terminvorschau der Internetseite des Verwaltungsgerichts und den Abonnenten über RSS bekanntgegeben.

Zugang zu Umweltinformationen über zwei schrottverarbeitende Betriebe in Mannheim

Die rheinland-pfälzische Ortsgemeinde Altrip begehrt Zugang zu Umweltinformationen, die zwei schrottverarbeitende Betriebe im Stadtgebiet Mannheims betreffen. Sie macht unter anderem geltend, dass sie seit der Errichtung bzw. der Erweiterung der Betriebe ab dem Jahr 2004 erheblichen Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt sei. Es bestehe der Verdacht, dass die Betriebe Lärmgrenzwerte nicht einhalten würden. Im Verwaltungsverfahren sei ihr keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden. Dies habe die Beklagte im Wesentlichen zu Unrecht damit begründet, dass in den Akten auch Angaben, beispielsweise Betriebsgeheimnisse oder persönliche Daten, enthalten seien, die keine Umweltinformationen seien. Die Stadt Mannheim hat die Klageforderung im gerichtlichen Verfahren überwiegend anerkannt. Einer der beigeladenen schrottverarbeitenden Betriebe ist jedoch der Klageforderung entgegengetreten.

Eine Terminierung des Verfahrens 1 K 4569/17 ist für die zweite Jahreshälfte beabsichtigt.

Ausweisung eines Heiratsschwindlers

Der etwa 50 Jahre alte Kläger stammt aus der Türkei und wohnt bis auf eine vierjährige Unterbrechung seit seinem zweiten Lebensjahr in Deutschland. Er wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Androhung der Abschiebung in die Türkei. Der Ausweisung liegt neben zahlreichen Vorstrafen wegen Betrugs die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen besonders schwerer Betrugs- und Diebstahlstaten zugrunde. Der Kläger hatte sich unter Vorspiegelung von Heiratsabsichten von einer Frau Geld aushändigen lassen und ihr Gegenstände entwendet. Dabei war ein Schaden von etwa 35.000,- EUR entstanden. Der Kläger beruft sich auf ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen seiner langen Aufenthaltsdauer in Deutschland und der familiären Bindung zu seinen drei Kindern.

Die mündliche Verhandlung im Verfahren 1 K 14273/17 findet am 09.04.2019 um 10 Uhr im Sitzungssaal 2 statt.

Ausweisung eines mutmaßlichen ruandischen Kriegsverbrechers

Der Kläger, ein ruandischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1989 zum Studium nach Deutschland ein. Von 2001 bis zu seiner Festnahme im Jahr 2009 war er der Anführer der Forces Démocratique de Libération du Rwanda (FDLR), einer ruandischen Rebellengruppe der Hutu, die auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operiert. Am 28.09.2015 verurteilte das OLG Stuttgart den Kläger in erster Instanz wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Mit Urteil vom 20.12.2018 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und den Fall an dieses zurückverwiesen.

Mit seiner Klage im Verfahren 1 K 9169/18 wendet sich der Kläger gegen die bereits im Jahr 2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, im Verfahren 1 K 5829/18 wendet sich der Kläger gegen die nachträgliche Befristung des aus der Ausweisung folgenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 9 Jahre und die Androhung seiner Abschiebung nach Ruanda.

Der Kläger wendet sich im Verfahren A 9 K 1754/18 weiter gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.01.2018, in dem festgestellt wurde, dass einer Abschiebung des Klägers nach Ruanda keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG entgegenstünden. Der Kläger macht geltend, im Fall einer Rückkehr nach Ruanda mit dem Tod bedroht zu sein. Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter war bereits im Jahr 2005 widerrufen und seine hiergegen gerichtete Klage mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.03.2011 rechtskräftig abgewiesen worden.

Doc Morris: Verbot einer pharmazeutischen Videoberatung

Die Klägerin mit Sitz in den Niederlanden wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Wege einer pharmazeutischen Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe. Sie betreibt auf Grundlage einer niederländischen Versandhandelserlaubnis eine europaweit tätige Versandapotheke. Ab April 2017 unterhielt die Klägerin in Hüffenhardt/Neckar-Odenwald-Kreis für einige Wochen eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe. Mit Bescheid vom 21.04.2017 untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin das Inverkehrbringen verschreibungspflichtiger Medikamente mittels des Automaten in den Räumlichkeiten in Hüffenhardt. Die Klägerin verstoße gegen das Arzneimittelgesetz, da sie apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb einer Apotheke und nicht im Rahmen ihres Versandhandels in den Verkehr bringe. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Das Verfahren 3 K 5393/17 ist auf den 04.04.2019, 10.15 Uhr, vor Ort terminiert.

Verdeckung der Warnhinweise von Tabakerzeugnissen

Die Klägerin betreibt bundesweit über 300 Zeitungs- und Tabakläden. Sie wendet sich gegen eine Verfügung der Stadt Karlsruhe, mit der diese der Klägerin untersagt hat, in zwei Läden im Stadtgebiet die Schockbilder und Warnhinweise der zum Verkauf angebotenen Tabakerzeugnisse in den Regalen mit sogenannten Vorsteckkarten oder Ähnlichem zu verdecken (3 K 8580/18 und 3 K 8473/18).

Widerruf eines Waffenscheins wegen behaupteter „badischer Staatsangehörigkeit“

Mit Bescheid vom 08.01.2018 widerrief das Landratsamt Karlsruhe den Waffenschein des Klägers, weil dieser der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sei und damit nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitze. Diese Annahme leitete das Landratsamt Karlsruhe daraus ab, dass der Kläger in einem Formular zur Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburtsstaat und als Wohnsitzstaat „Baden“ genannt hatte. Außerdem hatte er angegeben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch die badische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Der Kläger ist der Ansicht, das Landratsamt habe sein Kokettieren mit der Unabhängigkeit des „Staates Baden“ missverstanden. Insbesondere sei zu bedenken, dass es auch heute in Baden noch Organisationen und eingetragene Vereine gebe, die sich mit der kulturellen, aber durchaus auch staatlichen Selbstständigkeit des Landes Baden beschäftigten und dass, wie der Flaggenstreit am Karlsruher Schloss zeige, „ein bisschen badischer Staat“ wohl schon sein dürfe (4 K 5375/18).

Baden-Baden: Sicherung der Wasserversorgung

In diesem Verfahren klagt der Wasserversorgungsverband Vorderes Murgtal gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens in Hauen­eberstein, welche die Stadt Baden-Baden einem dort ansässigen Landwirt erteilt hat. Im Kern macht der Kläger eine Gefährdung der von ihm zu gewährleistenden öffentlichen Wasserversorgung in den Städten Kuppenheim und Gernsbach sowie teilweise in den Städten Gaggenau und Rastatt geltend. Die gestattete Wasserentnahme stehe in direkter Konkurrenz zur öffentlichen Wasserversorgung. Denn drei von fünf Tiefbrunnen des Klägers seien infolge einer starken Verunreinigung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) stillgelegt worden, das Wasser aus einem der verbleibenden Tiefbrunnen müsse aus diesem Grund bereits gereinigt werden und auch hinsichtlich des zweiten verbleibenden Tiefbrunnens sei die PFC-Summenkonzentration zuletzt angestiegen (6 K 3258/18).

Heidelberg: Klage auf Sperrzeitverlängerung

Die 31 Kläger sind Anwohner der Heidelberger Altstadt und begehren im Wege der Normerlassklage eine Verlängerung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten im Bereich der Heidelberger Altstadt. Sie sind der Auffassung, dass die vom Heidelberger Gemeinderat im Juli 2018 beschlossene neue Sperrzeitverordnung – wie schon die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für unwirksam erklärte vorherige Sperrzeitverordnung – die Interessen der Anwohner nicht hinreichend berücksichtige. Zur Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse mit ausreichender Nachtruhe sei eine Verlängerung der Sperrzeiten unter der Woche sowie am Wochenende geboten. Das Anliegen der Kläger wird von einigen hundert Bewohnern der Altstadt auch über Bürgerinitiativen unterstützt. Mit Beschluss vom 04.02.2019 wurden die Anträge auf Beiladung von zwei Gastwirten zu dem Verfahren abgelehnt (7 K 8944/18).

Zugang zu Umweltinformationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Der NABU Baden-Württemberg e. V. verlangt vom beklagten Land Baden-Württemberg Zugang zu Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Flächen in einem Naturschutzgebiet im Enzkreis. Das Landratsamt Enzkreis sowie im Widerspruchsverfahren das Regierungspräsidium Karlsruhen haben dieses Ansinnen insbesondere mit der Begründung ablehnt, bei den begehrten Informationen handele es sich um durch die Landwirte nach dem Pflanzenschutzgesetz erstellte Aufzeichnungen und nicht um amtliche Informationen, über die das Landratsamt verfügen könne. Auch handele es sich um schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Landwirte (9 K 8441/18).

Rastatt: Nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen

In zwei Verfahren begehren die Kläger mit dem Ziel der Einhaltung von Lärmimmissionsgrenzwerten vom Land Baden-Württemberg die Anordnung nachträglicher Schutzmaßnahmen zu einem bestandskräftigen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Mit Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.12.1997 wurde der später erfolgte Neubau der B3 bei Rastatt (Ortsumgehung Baden-Baden-Sandweier/BAB-Anschlussstelle Rastatt Süd) zugelassen. Die Kläger, die in der Rastatter Münchfeldsiedlung wohnen, machen eine hierdurch verursachte, unzumutbare Lärmbelästigung in der Siedlung geltend. Diese sei bei Planfeststellung noch nicht vorhersehbar gewesen. Grund hierfür seien Verkehrsverlagerungen, welche die planfestgestellte Straße ermöglicht habe, u.a. durch Ausweisung der B3 als Bedarfsumleitung der BAB5, durch Ausbau der Daimlerwerke in Rastatt und Kuppenheim, durch Überlastung der BAB-Anschlussstelle Rastatt-Nord, durch Herabstufung eines Teils der B36 zur Landesstraße sowie durch Mautausweichverkehr. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Anordnung nachträglicher Lärmschutzmaßnahmen abgelehnt (10 K 6206/17 und 10 K 15916/17).

Buchen: Errichtung eines Windparks

Die Klägerin - eine auf die Errichtung von Windenergieanlagen spezialisierte Aktiengesellschaft - begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat die Erteilung der Genehmigung im Wesentlichen mit der Begründung versagt, dem Vorhaben stünden nach der Umweltverträglichkeitsprüfung artenschutzrechtliche Vorschriften - insbesondere im Hinblick auf den als gefährdet eingestuften Schwarzstorch - entgegen. Es stelle überdies eine erhebliche Beeinträchtigung eines faktischen Vogelschutzgebiets dar. Zudem widerspreche das Vorhaben den Zielen der Raumordnung der Region Rhein-Neckar-Odenwald und den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Buchen.

Das Verfahren 12 K 9294/17 ist auf den 08.05.2019, 13:00 Uhr, vor Ort terminiert.

Angelbachtal: Bestattung im Leintuch

Die Kläger sind ein christliches Ehepaar aus dem Rhein-Neckar-Kreis, das für sein Recht streitet, in einem Leintuch statt in einem Sarg bestattet zu werden. Zur Begründung wird angeführt, dass Jesus Christus nach der biblischen Überlieferung in einem Leintuch bestattet worden sei und diese Art der Bestattung auch frühchristlichen, koptischen und einzelnen römisch-katholischen Traditionen entspreche. Die rechtliche Problematik besteht darin, dass mit der Neufassung des § 39 des baden-württembergischen Bestattungsgesetzes zwar die Möglichkeit eröffnet wurde, aus Gründen der Religionszugehörigkeit in Tüchern erdbestattet zu werden. Diese sollte aber in erster Linie Musliminnen und Muslimen zugutekommen, bei denen derartige Bestattungen auch heute noch die Regel sind (12 K 7491/18).

Karlsruhe: Mehrarbeitsvergütung für teilzeitbeschäftige Lehrerin bei Klassenfahrt

In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin für die Teilnahme an einer Klassenfahrt Mehrarbeitsvergütung zusteht, da sie in dieser Zeit nicht nur die reduzierte Wochenstundenzahl (13 Stunden) erbracht, sondern wie ein vollbeschäftigter Lehrer (25 Stunden) Dienst geleistet hat (13 K 13256/17).

Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit

Die Klägerin begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin im Polizeipräsidium Karlsruhe. Sie war selbst Kandidatin, wurde aber, nachdem die Gewerkschaft, in der sie Mitglied ist, für sie geworben hatte, für die Wahl vom Wahlvorstand ausgeschlossen (13 K 6294/18).

 

Statistische Zahlen

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt.

Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Die Versammlung sollte vom 06.03.2019 bis zum 14.04.2019 jeweils von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr gegenüber dem Gebäude der Beratungsstelle pro familia in Pforzheim in der Form „Tägliches stilles Gebet / Mahnwache“ stattfinden. Nach der von der Antragsgegnerin getroffenen Verfügung darf die Versammlung demgegenüber während der Beratungszeiten von pro familia (an Werktagen Montag bis Freitag 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr) nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang von pro familia durchgeführt werden. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hatte der von der Antragstellerin gegen die Verfügung beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, so dass sie sich sofort an die Auflagen hätte halten müssen. Ziel der Antragstellerin in dem jetzt entschiedenen Verfahren war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Damit hatte sie keinen Erfolg.

Wie die 2. Kammer ausführt, seien die Versammlungsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig. Zwar seien die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit der Antragstellerin grundrechtlich garantiert. Die Versammlung führe in ihrer beabsichtigten konkreten Gestaltung aber zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insbesondere derjenigen Frauen, die sich in einer Schwangerschaftskonfliktsituation befänden und deshalb die Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia aufsuchen wollten. Weiter würde mit der über mehrere Wochen geplanten, blockadeartigen Versammlung in unmittelbarer Nähe zum Eingang der anerkannten Beratungsstelle auch das Beratungskonzept des Schwangerschaftskonfliktgesetzes nachhaltig beeinträchtigt. Dies stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, welche die Beschränkungen rechtfertige. Es bestehe auch ein besonderes Vollziehungsinteresse. Dieses ergebe sich daraus, dass es angesichts der voraussichtlich rechtmäßigen Verfügung nicht vertretbar erscheine, den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Vielzahl betroffener Frauen bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung zurücktreten zu lassen.

Der Beschluss (2 K 1979/19) ist seit 12.04.2019 rechtskräftig.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 21.01.2019 der Stadt Walldürn (Klägerin) in einem Streit mit dem beklagten Land Baden-Württemberg um die Erstattung von Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude in Walldürn weitgehend Recht gegeben.

Die Klägerin ist Trägerin der Schule. Dort ist ein schwerbehinderter Beamter des beklagten Landes als Lehrer tätig, der wegen einer Erkrankung die Treppen im Schulgebäude nicht mehr benutzen kann. Aus diesem Grund ließ die Klägerin einen Aufzug einbauen. An den Kosten des Einbaus beteiligten sich vor Klageerhebung der Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg und das beklagte Land. Mit der jetzt entschiedenen Klage strebte die Klägerin die Übernahme der verbleibenden Kosten i.H.v. ca. 60.000 € durch das beklagte Land an, von denen sie ca. 43.000 € zugesprochen bekommen hat.

Wie die 12. Kammer ausführt, sei die Klägerin mit dem Einbau des auf die individuellen Bedürfnisse des Lehrers ausgelegten Aufzugs nicht ihrer Aufgabe als Schulträgerin nachgekommen. Sie habe damit vielmehr die dem beklagten Land gegenüber dem Lehrer obliegende, durch das Schwerbehindertenrecht konkretisierte Fürsorgepflicht erfüllt, welche die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes umfasse. Zwar sei die Klägerin als Schulträgerin verpflichtet, das Schulgebäude zu errichten und zu unterhalten. Diese Verpflichtung umfasse auch die Herstellung der Zugänglichkeit oberer Stockwerke als solche, die vorliegend für den allgemeinen Schulbetrieb aber durch Treppen gewährleistet sei. Eine Verpflichtung zur Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sei, bestehe für die Klägerin als Schulträgerin demgegenüber nicht. Deshalb habe sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung ihrer verbliebenen Aufwendungen für den Einbau des Aufzugs gegen das beklagte Land. Dieser Aufwendungsersatzanspruch werde der Höhe nach aber u.a. durch den Wert der Nutzungsmöglichkeiten, die über die Nutzung durch den hilfsbedürftigen Beamten hinausgingen, beschränkt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen, die von den Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt werden kann (Az. 12 K 6942/17).

(RW)

In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.12.2018 - 1 K 4344/17 - sind den Beteiligten in diesen Tagen die Urteilsgründe bekannt gegeben worden. In seinem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen.

Zur Begründung ihres Verbots vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim auf § 30 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung - StVO - berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Klägers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers gemeldet. Den polizeilichen Meldungen zufolge hatte der Kläger mit seinem Fahrzeug unter anderem auf dem Mannheimer Cityring nachts während einer Rotlichtphase „unnötig Gas“ gegeben, sei „mit durchdrehenden Rädern“ und „laut aufheulendem Motor“ unterwegs gewesen, habe „übermäßig stark beschleunigt“ und sei mehrfach durch „unnötig starke Gasstöße“ aufgefallen.

Zur Begründung seines die Klage des Autofahrers abweisenden Urteils hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts nun ausgeführt: Unzumutbar könne der durch ein Fahrzeug verursachte Lärm insbesondere dann sein, wenn dieser – wie im Fall des Klägers – durch das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, sehr starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzliches Abbremsen mit einhergehendem Reifenquietschen und hohe lärmverursachende Kurvengeschwindigkeiten hervorgerufen werde. In der Regel würden zusammen mit den genannten unnötigen Lärmbelästigungen auch vermeidbare Abgasbelästigungen auftreten. Die in § 30 Absatz 1 StVO enthaltenen Verbote knüpften dabei nicht an die Beschaffenheit des Fahrzeugs, sondern an ein Verhalten des Fahrzeugführers an. Ein Verstoß gegen § 30 Absatz 1 StVO könne deshalb auch dann vorliegen, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen sei.

Das persönliche Bedürfnis des Klägers, mit seinem Auto zu „posen“, habe im Rahmen der Gesamtbeurteilung außer Betracht zu bleiben oder jedenfalls hinter die schutzwürdigen Belange der Anwohner in der Innenstadt, vor lautem Fahrzeuglärm weitestgehend geschützt zu werden, zurückzutreten.

In der Inanspruchnahme des Klägers liege auch kein Verstoß gegen den in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus den von der Stadt Mannheim vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass diese nicht nur gegen den Kläger, sondern seit dem Jahr 2016 verstärkt gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim auch gegen andere sogenannte Auto-Poser vorgehe.

Das Urteil vom 17.12.2018 (1 K 4344/17) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 21.01.2019 eine Wahlanfechtungsklage gegen die Bürgermeisterwahl in Weinheim wegen Prozessunfähigkeit der Klägerin abgewiesen.

Am 10.06.2018 fand die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim statt, an der auch die Klägerin als Bewerberin teilnahm. Laut der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses entfielen auf die Klägerin 39 Stimmen (0,23 %). Nachdem der Einspruch der Klägerin gegen die Wahl vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen worden war, erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Diese hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe für unzulässig erachtet. Zumindest für den hier betroffenen Bereich der Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um ein Oberbürgermeisteramt sei die Klägerin nicht prozessfähig. Die Kammer folge den Feststellungen mehrerer aktueller psychiatrischer Gutachten. Das Gericht habe sich zudem in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Klägerin verschafft. Insbesondere aus einem im Auftrag des Landgerichts Stuttgart erstellten forensisch-psychiatrischen Gutachten aus dem Juni 2018 ergebe sich, dass die Klägerin im Bereich ihrer Bewerbung um ein Bürgermeisteramt keine freien Entscheidungen treffen und nach diesen handeln könne und damit auch für die hier erhobene Klage eine Geschäfts- und Prozessfähigkeit nicht mehr gegeben sei.

Die Kammer sah sich trotz der Prozessunfähigkeit der Klägerin nicht zur Bestellung eines Prozesspflegers veranlasst. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozesspflegers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätten nicht vorgelegen. Außerdem habe das Gericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass von ihrer Prozessunfähigkeit auszugehen sei. Ihr sei ausreichend Gelegenheit gegeben worden, diesen Mangel durch einen Antrag auf Betreuung zu beheben. Davon habe die Klägerin keinen Gebrauch gemacht.

Das Urteil vom 21.01.2019 (12 K 8718/18) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.