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Pressemitteilung vom 12.06.2020

Datum: 12.06.2020

Kurzbeschreibung: 
Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne Erfolg

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Beschluss vom 28.05.2020 den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe zur Errichtung eines Distributionsparks auf dem ehemaligen Gelände der Salmkaserne in Philippsburg anzuordnen, abgelehnt.

Die Antragsteller sind Miteigentümer eines Grundstücks in der Nähe des Baugrundstücks und bewohnen dort ein Reihenhaus. Sie bestreiten die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens mit der Begründung, der Bebauungsplan für das Baugebiet sei nichtig und sie würden durch das Bauvorhaben unzumutbar durch Lärm beeinträchtigt. Die im Bebauungsplan vorgesehene Lärmemissionskontingentierung sei rechtswidrig und die Umweltprüfung des Bebauungsplans leide an einem schweren Verfahrensmangel. Zudem verstoße die Baugenehmigung gegen weitere umwelt- und immissionsschutzrechtliche Bestimmungen. Die schalltechnische Untersuchung zum Bauantrag sei nicht verwertbar, da sie widersprüchlich sei und sowohl für den vom Betriebsgrundstück ausgehenden Lärm als auch den Verkehrslärm von einer zu geringen Zahl von Pkw- und Lkw-Fahrten ausgehe.

Dem ist die 4. Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, soweit sich die Antragsteller auf eine Verletzung von bestimmten Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung beriefen, seien sie schon nicht antragsbefugt, weil diese Vorschriften nicht ihre Rechte als Nachbarn schützten. Unabhängig von der Frage, ob der einschlägige Bebauungsplan nichtig sei oder nicht, könnten die Antragsteller nur eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geltend machen. Das Vorhaben erweise sich gegenüber den Antragstellern aber nicht als rücksichtslos. Insbesondere sei nicht zu erwarten, dass von dem Bauvorhaben unzumutbare schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere Lärmimmissionen, ausgingen. Die vom Bauherrn vorgelegte schalltechnische Untersuchung könne vom Gericht zu Grunde gelegt werden, sie sei insbesondere nicht widersprüchlich. Auch die in der Untersuchung verwendeten Daten seien nicht zu beanstanden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einzulegen (4 K 8139/19). (RW)


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