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Pressemitteilung vom 17.04.2020

Datum: 17.04.2020

Kurzbeschreibung: Eppelheim: Klage der Stadt gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhaus in der Spitalstraße erfolglos

Mit den Beteiligten heute bekanntgegebenem Urteil vom 27.02.2020 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage der Stadt Eppelheim gegen zwei einer Wohnbaugesellschaft (Beigeladene) vom Land Baden-Württemberg erteilte Baugenehmigungen abgewiesen.  

 

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis erteilte der Beigeladenen gegen den wiederholt geäußerten Willen der Stadt Eppelheim eine Baugenehmigung sowie nach abweichender Bauausführung durch die Beigeladene eine zweite Baugenehmigung für die Errichtung eines - mittlerweile vollständig errichteten und bezogenen - Mehrfamilienhauses in der Spitalstraße. Die Stadt Eppelheim, die der Ansicht war, das Landratsamt habe ihr gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht ersetzt, hat daraufhin Klage erhoben und einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

 

Nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.09.2018 - 5 K 6699/18 - bereits den Antrag der Stadt Eppelheim im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hatte (s. insoweit die Pressemeldung vom 25.09.2018), hat es mit den Beteiligten nunmehr bekanntgegebenem Urteil auch die Klage der Stadt gegen die beiden Baugenehmigungen abgewiesen. Der Baukörper füge sich

 

hinsichtlich seiner Maße und der überbauten Grundstücksfläche in die maßgebliche nähere Umgebung ein. Dies gelte insbesondere für die Dachform und auch für die durch die zweite Baugenehmigung nachträglich genehmigte Bauausführung. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt. Der Ansicht der Stadt Eppelheim, die nähere Umgebung werde maßgeblich durch eine Freifläche innerhalb des Gevierts Spital-, Christoph-, Blumen- und Mozartstraße geprägt, sei nicht zu folgen. Der innere Bereich dieses Gevierts werde vielmehr durch zahlreiche Bebauungen geprägt und durchschnitten.

 

Das Urteil (Az. 5 K 4575/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung beantragen. (HH)

 

 

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