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Corona-Pandemie steht Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten wie auch von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht entgegen

Datum: 06.10.2020

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 6. Oktober 2020

Mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 14. September hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entschieden, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Sommer 2020 wieder aufgenommene Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten wie auch von Asylantragstellern im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens (zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Asylverfahren) zulässig ist und eine hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

 

Der nigerianischen Klägerin waren bereits in Italien sog. subsidiärer Schutz und in der Folge ein Aufenthaltstitel zuerkannt worden. Gleichwohl stellte sie nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet beim Bundesamt einen Asylantrag, den dieses wegen des bereits in Italien gewährten Schutzes als unzulässig ablehnte. Gleichzeitig wurde der Klägerin die Abschiebung nach Italien angedroht. Hiergegen wandte diese sich vor dem Verwaltungsgericht.

 

Die 9. Kammer hat diese Entscheidung bestätigt. Etwas Anderes ergebe sich für nichtvulnerable anerkannte Schutzberechtigte wie die Klägerin und sonstige im Asylverfahren befindliche Antragsteller auch nicht mit Blick auf die Lebensverhältnisse in Italien. Diese seien derzeit auch nicht aufgrund der COVID-19-Pandemie entscheidungserheblich verschlechtert. Auch Abschiebungsverbote bezüglich Italiens ergäben sich deswegen nicht.

 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen (A 9 K 3639/18). (RW)

 

 

 

 

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