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Pressemitteilung vom 12.11.2020

Datum: 12.11.2020

Kurzbeschreibung: Bühl: Eilantrag zur Nutzung des Bürgerhauses Neuer Markt für AfD-Veranstaltung erfolglos

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.11.2020 den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bühl (Antragsgegnerin) mit dem Ziel, das „Bürgerhaus Neuer Markt“ für die Veranstaltung eines Bürgerdialogs am Freitag, 13.11.2020, nutzen zu können, abgelehnt.

Die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte für die Durchführung der Veranstaltung im Oktober 2020 einen Mietvertrag mit der Stadt Bühl geschlossen, die das Bürgerhaus als öffentliche Einrichtung in Gestalt eines Kultur- und Veranstaltungshauses betreibt. Aufgrund des rapiden Anstiegs der Corona-Infektionen im Landkreis Rastatt hatte die Stadt den Vertrag jedoch am 29.10.2020 außerordentlich gekündigt.

Hiergegen berief sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag auf das Gebot der Gleichbehandlung gegenüber anderen Parteien, denen in der Vergangenheit das Bürgerhaus zur Durchführung von Veranstaltungen überlassen worden sei, sowie auf die Verwaltungspraxis der Stadt, die noch am 11.11.2020 eine Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus durchgeführt habe. Der geplante Bürgerdialog sei als politische Veranstaltung durch die Versammlungsfreiheit geschützt.

Dem ist die 10. Kammer in ihrem den Beteiligten bereits bekannt gegebenen Beschluss vom heutigen Tag – 10 K 4564/20 – nicht gefolgt. Der von der AfD-Bundestagsfraktion gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei bereits unzulässig, da der Mietvertrag nicht mit der Antragstellerin, sondern ausdrücklich mit der Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion geschlossen worden sei und nur diese daraus Rechte geltend machen könne.

Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet. Die Antragstellerin sei keine Partei, sondern als Fraktion ein Organteil des Deutschen Bundestages und könne sich daher nicht auf die Gleichbehandlung der Parteien berufen. Überdies könne sie als Fraktion nicht Trägerin von Grundrechten sein. Es liege zudem schon keine Ungleichbehandlung vor, da die Stadt aufgrund des Wiedererstarkens der Corona-Pandemie alle Veranstaltungen im Bürgerhaus im November abgesagt habe. Die dennoch durchgeführte Gemeinderatssitzung sei für den Geschäftsbetrieb der Gemeinde erforderlich und öffentlich abzuhalten, die geplante Veranstaltung eines Bürgerdialogs sei damit nicht vergleichbar.

Schließlich sei die Stadt nach dem geschlossenen Mietvertrag berechtigt gewesen, den Vertrag aufgrund der rapide steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen zu kündigen. Dies ergebe sich sowohl aus den hierzu getroffenen Regelungen des Mietvertrags sowie aus den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Vertragskündigung aus wichtigem Grund.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einzulegen (10 K 4564/20). (MB)

 

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