Navigation überspringen

Pressemitteilung vom 14.10.2020

Datum: 14.10.2020

Kurzbeschreibung: Mannheim: Sicherungsarbeiten zum Erhalt des „Alten Relaishauses“ durften angeordnet werden

Mit vor kurzem den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage gegen von der Stadt Mannheim (Beklagte) angeordnete Sicherungsarbeiten zum Erhalt des „Alten Relaishauses“ abgewiesen.

Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Kulturdenkmal „Altes Relaishaus“ bebauten Grundstücks in Mannheim. Das „Alte Relaishaus“ wurde bei einem Brand im Oktober 2015 stark beschädigt. Die beklagte Stadt Mannheim gab dem Kläger, der wegen Brandstiftung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unter anderem auf, die Standsicherheit des Gebäudes durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen und dieses gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Auf Grundlage der Ausführungen eines – nach Untätigkeit des Klägers - von der Stadt Mannheim selbst beauftragten Sachverständigen gab diese dem Kläger mit weiterer Verfügung den Abriss der Holz-Dachkonstruktion des „Alten Relaishauses“ sowie weitere Sicherungsmaßnahmen auf. Nachdem der Kläger dem wiederum nicht nachgekommen war, ließ die Stadt Mannheim die Sicherungsarbeiten selbst vornehmen und stellte dem Kläger die Kosten für das Sachverständigengutachten und für die Sicherungsarbeiten in Höhe von insgesamt über 73.000 EUR in Rechnung. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen die Verfügungen zur Vornahme von Sicherungsarbeiten sowie gegen die Übernahme der Kosten. Er berief sich darauf, dass das Bauwerk durch den Brand derart zerstört sei, dass die Denkmaleigenschaft erloschen sei. Anstatt das Gebäude aufwändig zu sichern, hätte die Stadt Mannheim das „Alte Relaishaus“ abreißen müssen.

Dem ist die 1. Kammer nicht gefolgt. Weder sei die Denkmaleigenschaft durch den Brand erloschen noch seien die Aufwendungen unzumutbar. Hierbei sei zu Lasten des Klägers auch zu berücksichtigen, dass er den schlechten Zustand des Kulturdenkmals durch die Brandstiftung selbst herbeigeführt habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu stellen (1 K 6126/19). (RW)

 

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz.