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Pressemitteilung vom 17.09.2020

Datum: 17.09.2020

Kurzbeschreibung: Entscheidungsgründe der Urteile vom 06.08.2020 zum Begehren auf Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3 in Rastatt-Münchfeld liegen vor

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 07.08.2020 mitgeteilt, hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteilen vom 06.08.2020 zwei Klagen auf Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der durch Rastatt-Münchfeld verlaufenden Bundesstraße 3 abgewiesen.

Mittlerweile wurden den Beteiligten die schriftlichen Entscheidungsgründe zugestellt. Danach hätten die Kläger keinen Anspruch auf Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen, weil ihre Grundstücke nicht im räumlichen Geltungsbereich des Beschlusses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.12.1997 lägen, mit welchem der Neubau der Bundesstraße 3 - Umgehung Baden-Baden-Sandweier und Anschluss an die Bundesautobahn A 5 - planfestgestellt wurde. Sogenannte Fernwirkungen, die dadurch entstünden, dass aufgrund des Neubaus der Bundesstraße 3 der Verkehr auf dem bereits bestehenden Teil der Bundesstraße 3 in Rastatt-Münchfeld zunehme und sich dadurch die Lärmbelastung erhöhe, könnten die Kläger nicht abwehren. Denn bereits vor dem Neubau habe die Bundesstraße 3 in diesem Bereich der Aufnahme des Fernverkehrs gedient, woran sich nach dem Neubau nichts geändert habe. Zudem verpflichte der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.12.1997 die Kläger nicht zur Duldung eines konkreten Lärmniveaus, weshalb sie auch keinen Anspruch auf Einhaltung eines solchen durch Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen geltend machen könnten. Schließlich sei auch keine im Zeitpunkt der Planfeststellung unvorhersehbare rechtlich relevante Steigerung von Lärmimmissionen zum Nachteil der Kläger feststellbar. Soweit es in dem Planfeststellungsbeschluss an einer methodisch korrekten Lärmprognose fehle, hätten die Kläger diesen Mangel mit einem Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss selbst geltend machen müssen. Im Wege der nachträglichen Planergänzung könne er hingegen nicht mehr gerügt werden.

Die Urteile (10 K 6206/17 und 10 K 15916/17) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung beantragen. (TH)

 

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