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Pressemitteilung vom 17.07.2020

Datum: 17.07.2020

Kurzbeschreibung: Begründung des Urteils vom 10.07.2020 zum Bürgerbegehren „Innenstadtentwicklung Ost“ in Pforzheim

Wie mit Pressemitteilung vom 13.07.2020 bereits mitgeteilt hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 10.07.2020 die Klage zweier Stadträte gegen die Stadt Pforzheim abgewiesen. Die Kläger hatten begehrt, dass die beklagte Stadt Pforzheim das Bürgerbegehren „Innenstadtentwicklung Ost“ für zulässig erkläre.

Nunmehr hat die 2. Kammer ihr Urteil begründet. In den schriftlichen Entscheidungsgründen führt die Kammer aus, das Bürgerbegehren sei aus drei Gründen unzulässig gewesen.

Erstens habe das Bürgerbegehren nicht das notwendige Quorum erreicht. Entgegen den Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg hätten nicht 7 % der Bürger der Stadt Pforzheim beziehungsweise 6.451 Stimmberechtigte das Bürgerbegehren unterschrieben. Zwar hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens insgesamt 7.276 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gesammelt. Bei dem Bürgerbegehren habe es sich jedoch um ein kassatorisches Bürgerbegehren gegen die Verwirklichung des Gesamtprojekts „Innenstadtentwicklung-Ost“ gehandelt, wie es der Gemeinderat in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.12.2018 beschlossen habe. Deshalb könnten nur die Unterschriften (5.069) berücksichtigt werden, die nach Bekanntgabe des in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses und innerhalb der danach laufenden 3-Monats-Frist gesammelt worden seien. Eine Unterschriftssammlung „auf Vorrat“ sei bei einem kassatorischen Bürgerbegehren unzulässig. Deshalb blieben die vor dem Gemeinderatsbeschluss gesammelten Unterschriften unberücksichtigt.

Zweitens habe das Bürgerbegehren nicht den erforderlichen Vorschlag über die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Vorliegend habe sich das Bürgerbegehren der Sache nach gegen eine gemeindliche Entscheidung gerichtet, die den Abschluss eines komplexen Vertragswerks mit diversen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungen und Gegenleistungen der Stadt und des Investors betreffe. In diesem Fall müsse das Bürgerbegehren auch die insoweit notwendigen Folgekosten für die weitere beziehungsweise alternative Planung der Gemeinde im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids zumindest im Rahmen einer überschlägigen Kostenschätzung in den Blick nehmen. Dies gelte auch, wenn lediglich eine isolierte „Begrenzung“ der Kosten auf der „Ausgabenseite“ Gegenstand des Bürgerbegehrens sei.

Drittens sei die Begründung des Bürgerbegehrens in einem wesentlichen Punkt unvollständig und damit im Ergebnis irreführend gewesen. In der Fragestellung des Bürgerbegehrens sei ein Vertragselement punktuell herausgegriffen worden, ohne dass dessen Bedeutung für das Gesamtprojekt hinreichend erläutert worden sei. Die Begründung des Bürgerbegehrens sei geeignet gewesen, bei den stimmberechtigten Bürgern die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass bereits der isolierte Nichtabschluss des Mietvertrages mit dem Investor eine Kostenersparnis mit sich bringe. Mit Entfallen der Anmietung von Flächen für die Stadtverwaltung seien allerdings zwangsläufig ebenfalls mit Kosten verbundene Alternativmaßnahmen der Stadt notwendig.

Das Urteil (2 K 7650/19) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen. (HH)

 

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