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Pressemitteilung vom 30.03.2020

Datum: 30.03.2020

Kurzbeschreibung: Informationsanspruch des NABU über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Naturschutzgebiet „Kalkofen“

Mit den Beteiligten heute bekanntgegebenem Urteil vom 30.01.2020 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einer Klage des Naturschutzbundes Baden-Württemberg (NABU) stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem NABU anonymisierte Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Naturschutzgebietes „Kalkofen“ (Enzkreis) zu überlassen.

 

Der NABU beantragte beim Landratsamt Enzkreis den Zugang zu Aufzeichnungen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen im Naturschutzgebiet „Kalkofen“. Zur Begründung führte er aus, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Naturschutzgebiet könne negative Auswirkungen auf die dortige Artenvielfalt haben. Das Landratsamt übersandte dem NABU anonymisierte Kontrollberichte und teilte mit, bei den routinemäßigen Stichproben habe es in den letzten fünf Jahren keine Beanstandungen gegeben. Weitere Erhebungen und Dokumentationen seitens des Landratsamts sähen die Richtlinien für Betriebskontrollen im Bereich Pflanzenschutz nicht vor. Der NABU hat daraufhin Klage erhoben und geltend gemacht, er habe einen gesetzlichen Anspruch auf Überlassung weitergehender Informationen.

 

Das Gericht hat in seinem Urteil zugunsten des NABU entschieden. Das beklagte Land Baden-Württemberg sei nach dem Umweltverwaltungsgesetz verpflichtet, dem Kläger die begehrten Aufzeichnungen zu überlassen. Dies gelte grundsätzlich selbst dann, wenn das Land zur Beantwortung des Auskunftsbegehrens erst noch ermitteln müsse, wer im Naturschutzgebiet Pflanzenschutzmittel beruflich verwende. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Verwender den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln selbst zu dokumentieren und zu überwachen hätten und die Kontrollbehörde die beruflichen Verwender nur stichprobenartig kontrolliere, müsse der gesetzliche Anspruch auf Zugang zu bei der Kontrollbehörde vorhandenen Informationen um einen Beschaffungsanspruch ergänzt werden. Dieser Beschaffungsanspruch sei allerdings nicht grenzenlos. Das Land treffe keine aktive Suchpflicht dahingehend, dass es durch Felduntersuchungen oder Vor-Ort-Kontrollen Nachforschungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Betrieben anzustellen habe.

 

Das Urteil (9 K 8441/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung einlegen. (HH)

 

 

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