Suchfunktion

Pressemitteilung vom 26.03.2020

Datum: 26.03.2020

Kurzbeschreibung: Jahrespressemitteilung 2020

I. Geschäftsentwicklung

 

1. Verfahrenseingänge

Im Geschäftsjahr 2019 sind die Eingangszahlen im Asylbereich im Vergleich zum Vorjahr wiederum um etwa ein Drittel zurückgegangen. Damit erreicht die Zahl der Neueingänge im Asylbereich nur noch ca. 2/5 der bisher höchsten Zahl im Jahr 2017, ist aber immer noch mehr als dreimal so hoch wie im Jahr 2014, vor der letzten großen Migrationswelle.

 

       Zur Entwicklung der Verfahrenseingänge siehe Anlage 1.

 

Die Hauptherkunftsländer waren im Geschäftsjahr 2019 wie im Vorjahr Nigeria, Irak, Syrien, Gambia, Guinea, Afghanistan und Kamerun und außerdem die Türkei. Dabei entfielen auf Nigeria 911 neue Asylklageverfahren und nur 274 bis 224 auf jedes der anderen genannten Länder. Die westlichen Balkanstaaten gehörten jeweils zwar nicht zu den Hauptherkunftsländern, in der Summe sind jedoch 330 neu eingegangene Asylklageverfahren den westlichen Balkanstaaten zuzuordnen.

 

       Zu den Hauptherkunftsländern bei den Asylklagen siehe Anlage 2.

 

Bei den allgemeinen Verfahren (VRS-Verfahren) ist insgesamt ein Rückgang der Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dieser Rückgang beschränkt sich vollständig auf die Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen (NC), von denen - auch wegen der gesunkenen Bewerberzahl pro Studienplatz im Studienfach Medizin - im Geschäftsjahr 565 weniger eingingen als im Vorjahr bzw. 425 weniger als im Geschäftsjahr 2017. Daraus resultiert jedoch kaum eine Entlastung in der richterlichen Tätigkeit, da diese Verfahren, die im Wesentlichen den Studiengang Medizin betreffen, studiengangs- und semsterbezogen und damit verfahrensübergreifend bearbeitet werden. Ein Anstieg der Eingangszahlen ist im Bereich des Ausländerrechts (401, 2018: 355) und des Bauplanungs-, Bauordnungs- und Stä­dte­bauförderungs­rechts (264, 2018: 239), aber auch des Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrechts (136, 2018: 80) und des Parlaments-, Wahl- und Kommunalrechts (41, 2018: 18) und damit in besonders arbeitsintensiven Bereichen festzustellen.

 

Zu den Eingängen im Bereich der Allgemeinverfahren siehe Anlagen 1 und 2.

 

2. Erledigungen

Mit insgesamt 11.077 Erledigungen erreichte das Verwaltungsgericht im Geschäftsjahr 2019 das hohe Niveau des Vorjahres. Dabei ist eine lediglich minimale Verschiebung von den allgemeinen Verfahren zu den Asylverfahren festzustellen.

 

3. Anhängige Verfahren

Der Bestand der am Jahresende 2019 anhängigen Verfahren ist im Vergleich zum Jahresende 2018 im Bereich der allgemeinen Verfahren um 368 und im Asylbereich sogar um 2.405 Verfahren und damit deutlich gesunken.

 

       Zu Eingängen, Erledigungen und Bestand siehe Anlage 1.

 

4. Verfahrensdauer

Es ist dem Verwaltungsgericht wiederum gelungen, wesentliche Auswirkungen der erheblichen Belastung mit Asylverfahren auf allgemeine Klagen und allgemeine Eilverfahren zu verhindern.

 

Bei den Allgemeinverfahren steht eine minimale Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer der im Jahr 2019 erledigten Klageverfahren einer ebensolchen Verkürzung im Bereich der erledigten Eilverfahren gegenüber.

 

Die mit 17,2 Monaten im Vergleich zum Vorjahr (10,7) erneut deutlich gestiegene durchschnittliche Verfahrensdauer der im Geschäftsjahr 2019 erledigten Asylklageverfahren spiegelt die exorbitanten Eingänge im Asylbereich im Jahr 2017, die im Geschäftsjahr 2019 in ganz erheblicher Zahl erledigt wurden bzw. auch im laufenden Geschäftsjahr noch zur Erledigung anstehen.

 

       Zur Dauer der erledigten Verfahren siehe Anlage 3.

 

5. Ausgang der Verfahren

Bei wertender Betrachtung der in der Anlage dargestellten Zahlen über den Ausgang der Verfahren ist im Asylbereich zu berücksichtigen, dass die meisten der nicht streitig entschiedenen Verfahren durch Rücknahme oder Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht erledigt wurden. Zu den stattgebenden Entscheidungen zählen zudem auch solche, die dem Kläger bzw. Antragsteller keinen materiellen Status zusprechen, sondern aus formellen Gründen eine erneute Befassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordern. Die erhebliche Reduzierung des Anteils der ganz oder teilweise stattgebenden Entscheidungen in Asylklageverfahren ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass diese im Vorjahr noch zu 61%, d.h. in 475 Fällen, die Klageverfahren von Syrern betrafen, die über den subsidiären Schutz hinaus die Flüchtlingsanerkennung begehrten, während es im Geschäftsjahr 2019 hier nur zu 103 Stattgaben kam.

 

Um Rückschlüsse auf das - im Vergleich zum Vorjahr prozentual kaum veränderte - Obsiegen der Kläger und Antragsteller in Allgemeinverfahren ziehen zu können, ist zu berücksichtigen, dass zu den Verfahren, die nicht streitig entschieden werden mussten, auch solche zählen, die nach einem Einlenken der Behörde für erledigt erklärt wurden oder in denen ein Vergleich geschlossen wurde. Ein Großteil dieser unstreitigen Erledigungen beruht jedoch auf Klage- bzw. Antragsrücknahmen.

 

       Zum Ausgang der Verfahren siehe Anlage 4.

 


 

II. Personalsituation

 

Im nichtrichterlichen Bereich des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurden zum Stichtag 31.12.2019 in der Verwaltung, der Gebäudeverwaltung und im Servicebereich 58 Personen mit insgesamt 53,89 Arbeitskraftanteilen (AKA) beschäftigt (Vorjahr: 51 Personen mit 45,52 AKA). Das Durchschnittsalter betrug hier 37 Jahre (Vorjahr: 40 Jahre).

 

Richterinnen und Richter waren im Geschäftsjahr 2019 durchschnittlich mit 63,55 AKA und damit mit 15,85 AKA mehr als im Vorjahr beim Verwaltungsgericht Karlsruhe tätig.

 

Zum Stichtag 31.12.2019 waren 78 Richterinnen und Richter mit 73,55 AKA dem Verwaltungsgericht Karlsruhe zugewiesen (Vorjahr: 54 mit 51,30 AKA); davon 38 Richterinnen (34,05 AKA) und 40 Richter (39,50 AKA). Das Durchschnittsalter der Richterschaft betrug wie im Vorjahr 40 Jahre.

 

Insgesamt 33 der von den zum 31.12.2019 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe tätigen 78 Richterinnen und Richtern, d.h. 42%, haben ihren Dienst hier erst im Laufe des Geschäftsjahres erstmals oder erneut aufgenommen. Darunter sind 11 der zum Jahresende 2019 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe tätigen 25 Proberichterinnen und Proberichter. Zur weiteren Verstärkung im Asylbereich wurden im Jahr 2019 dem Verwaltungsgericht Karlsruhe temporär 7 Beamtinnen und Beamte als Richterinnen und Richter auf Zeit sowie 6 Richterinnen und Richter aus anderen Gerichtsbarkeiten, darunter 3 weitere Proberichterinnen und Proberichter, zugewiesen. Insgesamt haben im Geschäftsjahr 2019, vor allem in der zweiten Jahreshälfte, 22 Richterinnen und Richter ohne vorherige verwaltungsgerichtliche Erfahrung, d.h. 28% aller zum Jahresende hier tätigen Richterinnen und Richter ihre Arbeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgenommen. Zugleich verließen im Geschäftsjahr 9 Richterinnen und Richter, darunter 7 erfahrene Lebenszeitrichterinnen und -richter das Gericht, z.B. in den Ruhestand oder zu anderen Gerichten. Dass der mit 15,85 AKA erhebliche richterliche Personalzuwachs im Jahr 2019 noch nicht mit einer Steigerung der Erledigungszahlen einhergehen konnte, liegt nach alledem auf der Hand.

 

Für das laufende Geschäftsjahr 2020 kann mit der fortgeschrittenen Einarbeitung der zahlreichen neu am Verwaltungsgericht Karlsruhe tätigen Richterinnen und Richter bei einer geringeren personellen Fluktuation und zumindest einer Stagnation der Verfahrenseingänge im Asylbereich grundsätzlich ein weiterer deutlicher Abbau der Verfahrensbestände erwartet werden. In welchem Ausmaß diese Erwartung aufgrund der Corona-Krise zu korrigieren ist, die u.a. die Durchführung aufschiebbarer mündlicher Verhandlungen derzeit nicht erlaubt, kann noch nicht prognostiziert werden.



 

III.        Pressestelle



Im Jahr 2019 hat die Pressestelle in 24 Pressemitteilungen - sowie in diesem Jahr in bislang 5 Pressemitteilungen - über den Ausgang von Verfahren informiert. Zusätzlich wurden im Jahr 2019 weitere Pressemitteilungen in eigener Sache erstellt. Die Pressemitteilungen werden jeweils am Tag der Herausgabe auch auf die Homepage des Verwaltungsgerichts eingestellt. Ebenfalls auf der Homepage werden regelmäßig unter Zusammenfassung des jeweiligen Streitgegenstands anberaumte mündliche Verhandlungen in Verfahren von öffentlichem Interesse bekannt gemacht. Die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können ebenso wie die Terminsvorschau via RSS abonniert werden. Für sonstige Auskünfte zum Stand einzelner Verfahren standen und stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle des Verwaltungsgerichts jederzeit zur Verfügung.

 

IV. Ausblick auf einzelne anhängige Verfahren von allgemeinem Interesse

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Situation konkrete Verhandlungs- oder Entscheidungstermine gegenwärtig nicht in Aussicht gestellt werden können.

 

Die Terminierung nachfolgender Verfahren wird in der Terminvorschau der Internetseite des Verwaltungsgerichts und den Abonnenten über RSS bekanntgegeben werden.

 

 

 

1.     Mannheim: Aufhebung des Badeverbots für das Strandbad

Der Kläger begehrt die Aufhebung des von der beklagten Stadt Mannheim im Jahr 1978 für das Strandbad Mannheim verhängten Badeverbots. Er ist der Ansicht, dass er auf Grund des wasserrechtlich geregelten Gemeingebrauchs ein Recht zum Baden im Rhein habe. Die den Erlass des Badeverbots im Jahr 1978 rechtfertigende hohe Schadstoffbelastung des Rheins sei mittlerweile nicht mehr gegeben. Da die Fahrrinne und das Fahrwasser auf der dem Strandbad gegenüberliegenden Ludwigshafener Rheinseite lägen, bestünden auch keine wesentlichen Gefahren für Schwimmer. Seit der Eröffnung des Strandbades im Jahr 1927 hätten jahrzehntelang zahlreiche Menschen dort gebadet, ohne dass ein behördliches Einschreiten erforderlich gewesen wäre. Es bestehe zudem ein „Recht auf Selbstgefährdung“, nach dem jeder selbst entscheiden könne, ob er sich einer Gefahr aussetzen wolle oder nicht. (1 K 11568/18)

 

2.     Mannheim: Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Alten Relaishauses

Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Kulturdenkmal Altes Relaishaus bebauten Grundstücks in Mannheim. Das Alte Relaishaus wurde bei einem Brand im Oktober 2015 stark beschädigt. Die beklagte Stadt Mannheim gab dem Kläger, der wegen Brandstiftung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unter anderem auf, die Standsicherheit des Gebäudes durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen und diese gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Auf Grundlage der Ausführungen eines – nach Untätigkeit des Klägers - von der Stadt Mannheim selbst beauftragten Sachverständigen gab diese dem Kläger mit weiterer bauordnungsrechtlicher Verfügung den Abriss der Holz-Dachkonstruktion des Alten Relaishauses sowie weitere Sicherungsmaßnahmen auf. Nachdem der Kläger dem wiederum nicht nachgekommen war, ließ die Stadt Mannheim die Sicherungsarbeiten selbst vornehmen und stellte dem Kläger die Kosten für das Sachverständigengutachten und für die Sicherungsarbeiten in Höhe von insgesamt über 73.000 EUR in Rechnung. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die bauordnungsrechtlichen Verfügungen sowie gegen die Übernahme der Kosten. Er beruft sich darauf, dass das Bauwerk durch den Brand derart zerstört sei, dass die Denkmaleigenschaft erloschen sei. Anstatt das Gebäude aufwändig zu sichern, hätte die Stadt Mannheim das Alte Relaishaus abreißen müssen. (1 K 6126/19)

 

3.     Mannheim: Zugang zu Umweltinformationen über zwei schrottverarbeitende Betriebe

Die rheinland-pfälzische Ortsgemeinde Altrip begehrt Zugang zu Umweltinformationen, die zwei schrottverarbeitende Betriebe im Stadtgebiet Mannheims betreffen. Sie macht unter anderem geltend, dass sie seit der Errichtung bzw. der Erweiterung der Betriebe ab dem Jahr 2004 erheblichen Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt sei. Es bestehe der Verdacht, dass die Betriebe Lärmgrenzwerte nicht einhalten würden. Im Verwaltungsverfahren sei ihr keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden. Dies habe die beklagte Stadt Mannheim im Wesentlichen zu Unrecht damit begründet, dass in den Akten auch Angaben, beispielsweise Betriebsgeheimnisse oder persönliche Daten, enthalten seien, die keine Umweltinformationen seien. Die Stadt Mannheim hat die Klageforderung im gerichtlichen Verfahren überwiegend anerkannt. Einer der beigeladenen schrottverarbeitenden Betriebe ist jedoch der Klageforderung entgegengetreten. (1 K 4569/17)

 

4.     Pforzheim: Abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine versammlungsrechtliche Verfügung der beklagten Stadt Pforzheim rechtswidrig war. Die Klägerin plante, vom 06.03.2019 bis zum 14.04.2019 gegenüber dem Gebäude der Beratungsstelle pro familia in Pforzheim eine Versammlung zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ in der Form eines stillen Gebetes beziehungsweise einer Mahnwache durchzuführen. Die Stadt Pforzheim beschränkte die angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich, indem sie anordnete, dass die Versammlung während der Beratungszeiten von pro familia nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang von pro familia durchgeführt werden dürfe. Diese Verfügung möchte die Klägerin im Nachhinein gerichtlich überprüft haben. Dem vorliegenden Klageverfahren ging ein rechtskräftig entschiedenes Eilverfahren voraus. In diesem kam das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung zu der Einschätzung, dass die Stadt Pforzheim rechtmäßig gehandelt habe (Beschluss v. 27.03.2019 - 2 K 1979/19 -).

(2 K 5046/19)




5.     Zugang zu (Umwelt-)Aufzeichnungen

Der Kläger ist ein eingetragener Umwelt- und Naturschutzverein. Er begehrt vom beklagten Land Zugang zu Aufzeichnungen betreffend den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Naturschutzgebieten im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Das beklagte Land lehnt den Anspruch ab. Es macht geltend, der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Erlangung der Aufzeichnungen; ferner verfüge es auch nicht über die begehrten Aufzeichnungen. (3 K 2753/19)

 

6.     Verdeckung der Warnhinweise von Tabakerzeugnissen

Die Klägerin betreibt bundesweit über 300 Zeitungs- und Tabakläden. Sie wendet sich gegen eine Verfügung der Stadt Karlsruhe, mit der diese der Klägerin untersagt hat, in zwei Läden im Stadtgebiet die Schockbilder und Warnhinweise der zum Verkauf angebotenen Tabakerzeugnisse in den Regalen mit sogenannten Vorsteckkarten oder Ähnlichem zu verdecken. (3 K 8580/18 und 3 K 8473/18)

 

7.     Karlsruhe: Auflage für Versammlung der Partei „Die Rechte“

Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei „Die Rechte“ veranstaltete am 31.05.2017 eine Versammlung zu dem Thema „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“. Die beklagte Stadt Karlsruhe lehnte von den als Rednern benannten Personen neun als ungeeignet ab. Hiergegen wendet sich der bei der Anmeldung als Leiter der Versammlung bezeichnete Kläger im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage und macht geltend, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung ohne den Ausschluss der Redner nicht hinreichend sicher prognostizierbar gewesen sei.
(3 K 5923/18)

 

8.     Philippsburg: Baugenehmigung für Distributionspark

Die Antragsteller begehren, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe zur Errichtung eines Distributionsparks auf dem ehemaligen Gelände der Salmkaserne in Philippsburg anzuordnen. Die Antragsteller sind Miteigentümer eines Grundstücks in der Nähe des Baugrundstücks und bewohnen dort ein Reihenhaus. Sie bestreiten die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens mit der Begründung, der Bebauungsplan für das Baugebiet sei rechtswidrig und sie würden durch das Bauvorhaben unzumutbar durch Lärm beeinträchtigt. Die im Bebauungsplan vorgesehene Emissionskontingentierung sei rechtswidrig und die Umweltprüfung des Bebauungsplans leide an einem schweren Verfahrensmangel. Zudem verstoße die Baugenehmigung gegen umwelt- und immissionsschutzrechtliche Bestimmungen. Die schalltechnische Untersuchung zum Bauantrag sei nicht verwertbar, da sie widersprüchlich sei und sowohl für den vom Betriebsgrundstück ausgehenden Lärm als auch den Verkehrslärm von einer zu geringen Zahl von Pkw- und Lkw-Fahrten ausgehe.l

 

Die Entscheidung über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 4 K 8139/19 steht unmittelbar bevor.

 

9.     Rückholung nach Abschiebung

Die Antragstellerinnen, die nach Serbien abgeschoben wurden, begehren ihre Rückholung nach Deutschland. Die 1995 bzw. 1997 geborenen Antragstellerinnen reisten 1999 mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurden sie seit 2003 im Bundesgebiet geduldet. Im Jahr 2006 wurden dem Vater und zwei Brüdern der Antragstellerinnen Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Im Jahr 2019 wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen. Zudem wurde die im Jahr 2002 erlassene Abschiebungsandrohung konkretisiert. Am 27.09.2019 schob der Antragsgegner, das Land Baden-Württemberg, die Antragstellerinnen nach Serbien ab. Ebenfalls am 27.09.2019 wurden gerichtliche Eilanträge der Antragstellerinnen gegen ihre Abschiebung abgelehnt. Die Antragstellerinnen machen u.a. geltend, die Abschiebung verstoße gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens). Sie seien mit 2 bzw. 4 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und lebten seitdem in Deutschland. Sie hätten in den letzten 20 Jahren zahlreiche Beziehungen aufgebaut. Ihre Familie lebe in Deutschland. Sie würden kein anderes Land kennen und sprächen bzw. schrieben nur deutsch. (4 K 8091/19)

 

10.  Baden-Baden: Sicherung der Wasserversorgung

In diesem Verfahren klagt der Wasserversorgungsverband Vorderes Murgtal gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens in Hauen­eberstein, welche die Stadt Baden-Baden einem dort ansässigen Landwirt erteilt hat. Im Kern macht der Kläger eine Gefährdung der von ihm zu gewährleistenden öffentlichen Wasserversorgung in den Städten Kuppenheim und Gernsbach sowie teilweise in den Städten Gaggenau und Rastatt geltend. Die gestattete Wasserentnahme stehe in direkter Konkurrenz zur öffentlichen Wasserversorgung. Denn drei von fünf Tiefbrunnen des Klägers seien infolge einer starken Verunreinigung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) stillgelegt worden, das Wasser aus einem der verbleibenden Tiefbrunnen müsse aus diesem Grund bereits gereinigt werden und auch hinsichtlich des zweiten verbleibenden Tiefbrunnens sei die PFC-Summenkonzentration zuletzt angestiegen. (6 K 3258/18)

 

11.   Heidelberg: Fuchsrettungsstation

Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück in Heidelberg-Neuenheim eine sogenannte Fuchsrettungsstation. Sie hat auf dem Grundstück ohne eine Baugenehmigung eine überdachte Holzkonstruktion sowie Zaunanlagen und Gitterkäfige errichtet, in denen sie nach eigenen Angaben verletzte Füchse pflegt, um diese im Anschluss wieder auszuwildern. Nachdem die beklagte Stadt Heidelberg sie zu einer Abrissanordnung angehört hatte, beantragte die Klägerin nachträglich eine Baugenehmigung. Dieser Antrag wurde abgelehnt sowie die Nutzung untersagt und der Rückbau der Fuchsrettungsstation angeordnet. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren auf Erteilung der Baugenehmigung mit der Klage weiter und wendet sich gleichzeitig gegen die Nutzungsuntersagung und die Rückbauverfügung. (7 K 5807/19)

 

12.   Windkraftanlagen im Enzkreis

a)     Der Eigentümer eines Grundstücks mit Wohnhaus auf der Gemarkung Neuenbürg wendet sich mit seiner Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Mit dieser genehmigte das Landratsamt Enzkreis die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen auf Flurstücken der Gemarkung Conweiler, der Gemarkung Feldrennach sowie der Gemarkung Langenalb. (9 K 3203/19)

 

b)     Eine Windanlagenbetreiberin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen einen Zurückstellungsbescheid des Landratsamtes Enzkreis. Mit diesem Bescheid hat das Landratsamt auf die Anträge der Gemeinde Schömberg und der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Neuenbürg und der Gemeinde Engelsbrand die Entscheidung über das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsgesuch der Antragstellerin, nämlich die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines Windparks „Langenbrander Höhe / Hirschgarten“ auf den Gemarkungen Langenbrand (Gemeinde Schömberg) und Waldrennach (Stadt Neuenbürg), bestehend aus fünf Windenergieanlagen, für einen Zeitraum von einem Jahr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurückgestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei zu befürchten, dass durch das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der Antragstellerin die Planung der Gemeinde und der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, zwei Teilflächennutzungspläne „Windenergie“ aufzustellen, unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert würde. (9 K 7397/19)

 

13.   Knittlingen: Gültigkeit der Gemeinderatswahl

Der Kläger begehrt die Ungültigkeitserklärung der Gemeinderatswahl der Stadt Knittlingen vom 26.05.2019. Er beanstandet die Verfassungsmäßigkeit der Stimmgewichtung nach der Gemeindeordnung und dem Kommunalwahlgesetz. Der Kläger war selbst Kandidat, zog jedoch, obwohl er mit 1381 Stimmen die 14. höchste Anzahl an Stimmen erhielt, nicht in den Gemeinderat mit 18 Mitgliedern ein.
(9 K 5003/19)

 

14.  Rastatt: Nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen

In zwei Verfahren begehren die Kläger mit dem Ziel der Einhaltung von Lärmimmissionsgrenzwerten vom Land Baden-Württemberg die Anordnung nachträglicher Schutzmaßnahmen zu einem bestandskräftigen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Mit Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.12.1997 wurde der später erfolgte Neubau der B3 bei Rastatt (Ortsumgehung Baden-Baden-Sandweier/BAB-Anschlussstelle Rastatt Süd) zugelassen. Die Kläger, die in der Rastatter Münchfeldsiedlung wohnen, machen eine hierdurch verursachte, unzumutbare Lärmbelästigung in der Siedlung geltend. Diese sei bei Planfeststellung noch nicht vorhersehbar gewesen. Grund hierfür seien Verkehrsverlagerungen, welche die planfestgestellte Straße ermöglicht habe, u.a. durch Ausweisung der B3 als Bedarfsumleitung der BAB5, durch Ausbau der Daimlerwerke in Rastatt und Kuppenheim, durch Überlastung der BAB-Anschlussstelle Rastatt-Nord, durch Herabstufung eines Teils der B36 zur Landesstraße sowie durch Mautausweichverkehr. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Anordnung nachträglicher Lärmschutzmaßnahmen abgelehnt. (10 K 6206/17 und 10 K 15916/17)

 

15.  Kuppenheim: Geplante Anlage zur Lagerung von Aluminium- und Stahlblechabfällen

Der Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage zur Lagerung und Paketierung von Aluminium- und Stahlblechabfällen. Laut dem Bebauungsplan der Gemeinde liegt das Baugrundstück in einem Gewerbegebiet. Der Kläger wohnt auf dem Nachbargrundstück und betreibt dort eine Marketing- und Werbeagentur. Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, der Bebauungsplan sei unwirksam, da er nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entspreche. Faktisch sei das Gebiet ein Mischgebiet. Das genehmigte Vorhaben sei in einem solchen Gebiet mit Blick auf die zu erwartenden Lärmemissionen nicht zulässig. Das Vorhaben widerspreche zudem Vorschriften zum Schutze des Grundwassers.
(10 K 1997/19)

 

16.  Eutingen im Gäu: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B14 auf 30 km/h

Der Kläger wendet sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Eutingen im Gäu auf 30 km/h. Auf Grundlage des Lärmaktionsplans der Gemeinde Eutingen im Gäu beschränkte die Stadt Horb am Neckar als zuständige Straßenverkehrsbehörde im Jahr 2015 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf weiten Teilen der Ortsdurchfahrt Eutingens (B14) auf 30 km/h. Die Beschränkung gilt zwischen dem Anwesen Hauptstraße 91 und Stuttgarter Straße 11 ganztägig sowie auf der Strecke Hauptstraße 91 bis Hauptstraße 105 nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Der Kläger, der nicht in Eutingen wohnhaft ist, begehrt die Aufhebung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung. Zur Begründung trägt er vor, die wechselnde zulässige Höchstgeschwindigkeit führe zu vermehrten Schalt- und Beschleunigungsvorgängen. Andere Lärmschutzmaßnahmen, etwa der Einbau lärmoptimierten Straßenbelages, hätten größeres Lärmschutzpotenzial. (11 K 9208/18)

 

17.  Universität Heidelberg: Abschlussbericht „Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs“

Der Kläger ist geschäftsführender ärztlicher Direktor der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg und wendet sich gegen Feststellungen einer Senatskommission der Universität in deren Abschlussbericht zum „Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs“. Der Kläger macht geltend, die Untersuchungsergebnisse seien inhaltlich falsch, die Weitergabe des Berichts an Dritte, insbesondere die Medien, verletze ihn in seiner Wissenschaftsfreiheit, in seiner Berufsfreiheit und in seinem Beamtenstatus. Dem Klageverfahren ging ein vom Kläger angestrengtes Eilverfahren voraus. In diesem untersagte das Verwaltungsgericht dem Universitätsklinikum vorläufig, sich zu bestimmten den Kläger betreffenden Sachverhalten, die zugleich Gegenstand des gegen den Kläger eingeleiteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens sind, zu äußern (Beschluss vom 21.10.2019 - 7 K 6944/19 -). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wies die vom Universitätsklinikum gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde zurück (Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -). (11 K 8163/19)

 

18.  Horb am Neckar: Dekoration einer Grabstelle in einem „Ruhewald“

Die Beteiligten streiten über die zulässige Dekoration einer Grabstelle in einem „Ruhewald“. Die einschlägige Friedhofssatzung der Stadt Horb am Neckar schränkt die individuelle Gestaltung von Grabstellen an den einzelnen Bäumen ein. So dürfen keine künstlichen Veränderungen am Waldboden vorgenommen und nur natürliche, im Wald vorkommende Materialien verwendet werden. Die Klägerin möchte die Grabstelle ihres verstorbenen Ehemanns hingegen weiter mit sieben einzelnen Rosen dekorieren. Zur Begründung führt sie an, die Beklagte dulde eine vergleichbare Gestaltung mit Blumen auch an anderen Grabstellen. (11 K 4427/19)

 

19.  Weinheim: Miramar-Quelle als Heilquelle

Die Klägerin betreibt ein Freizeitbad mit Thermalbecken und weiteren Einrichtungen Sie begehrt die Anerkennung der Bohrquelle GT2 „Miramar“ als staatliche anerkannte Heilquelle. Sie macht geltend, dass die Heilquelle und deren Erhaltung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sei. Die besondere Heilwirkung der Quelle sei gegeben, dies belege u.a. ein entsprechendes Sachverständigengutachten. Außerdem gehe es um die Schaffung von Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der Stadt Weinheim zu einem anerkannten Kurort. Im Bereich des Regierungsbezirks Darmstadt würden darüber hinaus in unmittelbarer geologischer Nachbarschaft Fracking-Bohrungen durchgeführt. Das beklagte Land ist der Auffassung, dass es sich bei der Quelle zwar um eine Heilquelle handele, ihre Erhaltung aus Gründen des Allgemeinwohls jedoch nicht erforderlich sei. Die Quelle sei nicht einmalig und unersetzlich, da es im nördlichen Oberrheingraben vergleichbare Quellen mit ähnlicher Charakteristik gebe. Außerdem sei die Erforderlichkeit der Erhaltung nicht gegeben, da die besondere Heilwirkung für die öffentliche Gesundheit nicht von wesentlicher Bedeutung sei. Hauptzweck der Verwendung des Wassers sei die Heizung des Bades. Die Quelle sei mit 1000m so tief, dass keine Gefahr durch menschliche Eingriffe bestehe. Bohrungen zum Zwecke der Erdgas- oder Erdölgewinnung gebe es in geologischer Nachbarschaft nicht. (12 K 1771/18)

 

20.  Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungs- und Arzneimittel

Die Klägerin wendet sich gegen ein Vertriebsverbot und eine Rückrufanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Sie vertreibt ein melatoninhaltiges Produkt in Kapselform, das zur Verringerung der Einschlafzeit und zur Entspannung beitragen soll, und bewirbt dieses als Nahrungsergänzungsmittel. Nachdem das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe das Produkt in einem Gutachten als Arzneimittel eingestuft hatte, untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin das weitere Inverkehrbringen des Produkts und ordnete den Rückruf aller innerhalb von zwölf Monaten vor Zustellung der Verfügung ausgelieferten Einheiten an. Das streitige Produkt sei ein Arzneimittel, weil die enthaltenen 1,5 mg Melatonin pharmakologisch auf die physiologischen Funktionen des Menschen wirkten. Als Arzneimittel benötige es eine arzneimittelrechtliche Zulassung. Die Klägerin bestreitet demgegenüber die pharmakologische Wirkung des enthaltenen Melatonins. Entsprechende Mengen könnten auch über Lebensmittel des Alltags wie Steinpilze oder Pistazien von Menschen aufgenommen werden. Dem vorliegenden Klageverfahren ging ein von der Klägerin angestrengtes Eilverfahren voraus. In diesem wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Klägerin zurück (Beschluss vom 11.07.2018 - 13 K 905/18 -). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gewährte der Klägerin im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hingegen einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 26.03.2019 - 9 S 1668/18 -).
(13 K 904/18)



Anlagen 1 bis 4

Fußleiste