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Pressemitteilung vom 22.02.2020

Datum: 22.02.2020

Kurzbeschreibung: Pforzheim: „Fackelmahnwache“ am 23.02.2020 darf stattfinden

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dem Eilantrag gegen ein gestern von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für morgen geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben.

Wie auch in den letzten Jahren beabsichtigt der Veranstalter, ein eingetragener Verein, am 23.02.2020 eine Mahnwache, mit der still an die Opfer des Luftangriffs auf Pforzheim am 23.02.1945 erinnert werden soll. Mit Schreiben vom 10.02.2020 teilte die Stadt Pforzheim dem Veranstalter mit, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass von dieser Versammlung Gefährdungen ausgingen.

Mit Bescheid vom 21.02.2020 verbot die Stadt Pforzheim die Mahnwache. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Veranstalter werde als rechts­ex­tre­mis­tisch eingestuft. Die allgemeine Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland habe sich aufgrund schwerer fremdenfeindlicher Taten - der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und der Ereignisse am 09.10.2019 in Halle und am 19.02.2020 in Hanau - geändert. Aufgrund der hohen Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus könne nach Auffassung der Stadt Pforzheim nicht ausgeschlossen werden, dass Trittbrettfahrer sich der Versammlung bedienten, um weitere schwere Taten zu verüben. Eine Durchführung der geplanten Versammlung würde weiter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in gröblichster Weise widersprechen und sei daher auch ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.

Dem ist die zuständige Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass das Versammlungsverbot einer summarischen Prüfung nicht standhalte.

Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit kämen nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei, d.h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für einen Gefahreneintritt zu Grunde lägen. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liege bei der Stadt Pforzheim. An entsprechenden behördlichen Darlegungen fehle es jedoch praktisch vollständig.

Das Verbot lasse sich auch nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung stützen. Eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit komme nicht allein in Bezug auf den Inhalt in Betracht, sondern nur, wenn über den bloßen Inhalt der Äußerungen hinaus besondere - beispielsweise provokative oder aggressive - Begleitumstände der Demonstration gegeben seien. Dies könne weder im Hinblick auf das Datum noch auf die Art und Weise der Durchführung der Versammlung angenommen werden. Gegenteilige Anhaltspunkte habe die Stadt Pforzheim nicht aufgezeigt. Dies wäre nach Auffassung des Gerichts umso mehr erforderlich gewesen, als die Versammlung bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt worden und offenbar auch die Stadt Pforzheim bis zum 10.02.2020 nicht von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgegangen sei. Der Verweis auf die aktuellen Ereignisse in Hanau - ohne Aufzeigen konkreter Bezüge zur streitgegenständlichen Versammlung - könne zu keinem anderen Ergebnis führen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Pforzheim kann hiergegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen (2 K 1046/20).

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