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Datum: 24.03.2020

Uhrzeit: 10:30

M. K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Wahlanfechtung

Aktenzeichen: 8 K 5266/19

Der Kläger betreibt die Wahlanfechtung gegen die Kreistagswahl im Landkreis Calw am 26.05.2019. Er macht im Wesentlichen geltend, dass ihm der Kreiswahlausschuss zu Unrecht keinen Sitz im Kreistag zugeteilt habe. Denn er sei gewählt worden und als Kreiseinwohner des Landkreises Calw auch wählbar gewesen, da er am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Landkreis in seinem ab Februar 2019 in Errichtung befindlichen Neubau gewohnt habe.



Die öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, Erdgeschoss, Sitzungssaal 2, statt.







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