Pressemitteilungen 2010

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Pressemitteilungen	Datum
Ettlingen: Bürgermeister von Ettlingen stellt Eilantrag gegen Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte	22.12.2010
Pressemitteilung vom 22.12.2010
Althengstett: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tierrettungsstation erfolgreich	13.12.2010
Pressemitteilung vom 13.12.2010
Rastatt: Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters gegen die Untersagung der Übernahme von Rechtsanwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt erfolgreich	26.11.2010
Pressemitteilung vom 26.11.2010
Maulbronn: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lidl-Lebensmittelmarktes abgewiesen	08.11.2010
Pressemitteilung vom 08.11.2010
Pforzheim: Eilverfahren gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle eines Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium erfolglos	08.10.2010
Pressemitteilung vom 08.10.2010
Eilantrag des Herrn Dr. Uwe Scherbel gegen die Aberkennung eines Gemeinderatssitzes erfolglos	22.09.2010
Pressemitteilung vom 22.09.2010
Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig	30.08.2010
Pressemitteilung vom 30.08.2010
Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2010 in Wiesloch erfolgreich	27.08.2010
Pressemitteilung vom 27.08.2010
Ettlingen: Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung zur Fusion der Sparkasse Ettlingen und der Sparkasse Karlsruhe hat keinen Erfolg	13.08.2010
Pressemitteilung vom 13.08.2010
Weinheim: Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen erfolglos	05.08.2010
Pressemitteilung vom 05.08.2010
Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten	04.08.2010
Pressemitteilung vom 04.08.2010
Knittlingen: Polizeiliche Maßnahmen bei der Veranstaltung der Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 teilweise rechtswidrig	30.07.2010
Pressemitteilung vom 30.07.2010
Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde	30.07.2010
Pressemitteilung vom 30.07.2010
Rheinmünster-Söllingen: Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte und andere Musikveranstaltungen erfolgreich	19.07.2010
Pressemitteilung vom 19.07.2010
Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Wimsheim erfolglos	16.07.2010
Pressemitteilung vom 16.07.2010
Karlsruhe: Platzverweise im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr am 30.06.2009 und einer geplanten Flashmob-Aktion der rechten Szene am 17.08.2009 auf dem Marktplatz waren zum Teil rechtswidrig	15.07.2010
Pressemitteilung vom 15.07.2010
Nagold: Eilantrag auf Feststellung, dass das eingereichte Bürgerbegehren über die Errichtung einer Treppe zur Burg Hohennagold zulässig ist, abgelehnt	13.07.2010
Pressemitteilung vom 13.07.2010
Rastatt: Eilantrag gegen die Verpflichtung, Maispflanzen sachgerecht zu beseitigen, die aus Saatgut mit einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderten Mais stammen, abgelehnt	09.07.2010
Pressemitteilung vom 09.07.2010
Veranstaltungen am Verwaltungsgericht Karlsruhe in der "Woche der Justiz" vom 12. bis 17. Juli 2010	25.06.2010
Pressemitteilung vom 25.06.2010
Ausschluss von Abiturprüfung 2009 rechtswidrig - Täuschungshandlung nicht feststellbar	01.06.2010
Pressemitteilung vom 01.06.2010
Bundesweite Polizei-Datei "Gewalttäter Sport" hat keine ausreichende Rechtsgrundlage - Betroffene haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten	23.04.2010
Pressemitteilung vom 23.04.2010
Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl in Mannheim erfolglos	21.04.2010
Pressemitteilung vom 21.04.2010
Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich	06.04.2010
Pressemitteilung vom 06.04.2010
Jahrespressekonferenz 2010	22.03.2010
Pressemitteilung vom 22.03.2010
Keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform	26.01.2010
Pressemitteilung vom 26.01.2010
Klage und Eilantrag der Stadt Hemsbach gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Rhein-Neckar-Kreises in eines ihrer Grundstücke abgewiesen bzw. abgelehnt	05.01.2010
Pressemitteilung vom 05.01.2010