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Kosten eines Rechtstreits


In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten, zu denen vor allem die Rechtsanwaltskosten gehören. Die Kosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu bezahlen. Die Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren richtet sich zumeist nach der Höhe des vom Gericht für das Gerichtsverfahren festgesetzten Streitwertes.

In  Hauptsacheverfahren (Klage, Normenkontrolle, Berufung) werden die Gebühren mit Einreichung der Klage bzw. der Rechtsmittelschrift fällig. Mit anderen Worten, sie sind zu Beginn des Rechtsstreits von der klagenden Partei vorzustrecken. In allen anderen Verfahren werden die Gebühren erst mit der Entscheidung des Gerichts fällig und direkt von der unterlegenen Partei eingezogen. Manche Gerichtsverfahren, wie z.B. Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, sind gerichtskostenfrei.

Beispiel für ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht bei einen Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR:



Berechnungsgrundlage Betrag
a) Gerichtskosten Streitwert: 5.000,00 EUR
3,0 Gebühren gemäß Nr. 5110 KV zum GKG 483,00 EUR
Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten, Gutachterkosten u. dergleichen) in tatsächlicher Höhe




b) Rechtsanwaltskosten Streitwert: 5.000,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 KV zum RVG 434,20 EUR
1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 KV zum RVG 400,80 EUR
Pauschale für Entgelte für Postleistungen 20,00 EUR
Mehrwertsteuer (19 %) 162,45 EUR


zusammen: 1500,45 EUR 
Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten u. dergleichen) in tatsächlicher Höhe



Beispiel für ein Berufungsverfahren  / Klageverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bei einen Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR:

Berechnungsgrundlage Betrag
a) Gerichtskosten Streitwert: 5.000,00 EUR
4,0 Gebühren gemäß Nr. 5122 KV zum GKG 644,00 EUR
Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten, Gutachterkosten u. dergleichen) in tatsächlicher Höhe




b) Rechtsanwaltskosten Streitwert: 5.000,00 EUR
1,6 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 KV zum RVG 534,40 EUR
1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 KV zum RVG 400,80 EUR
Pauschale für Entgelte für Postleistungen 20,00 EUR
Mehrwertsteuer (19 %) 181,49 EUR


zusammen: 1780,69 EUR
Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten u. dergleichen) in tatsächlicher Höhe



Die hier angegebenen Zahlen sind dem GKG und RVG in der nach dem 01.01.2021 gültigen Fassung entnommen.

 

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