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Datum: 24.03.2020

Uhrzeit: 10:30

M. K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Wahlanfechtung

Aktenzeichen: 8 K 5265/19

Der Kläger betreibt die Wahlanfechtung gegen die Gemeinderatswahl in der Stadt Nagold am 26.05.2019. Er macht im Wesentlichen geltend, dass ihm der Gemeindewahlausschuss zu Unrecht keinen Sitz im Gemeinderat zugeteilt habe. Denn er sei gewählt worden und als Bürger der Stadt Nagold auch wählbar gewesen, da er am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Gemeindegebiet in seinem ab Februar 2019 in Errichtung befindlichen Neubau gewohnt habe.

Die öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, Erdgeschoss, Sitzungssaal 2, statt.

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